Mittwoch, 28. März 2018

Unabhängigkeitsbefürworter wollen Puigdemont

Die Unabhängigkeitsbefürworter im katalanischen Parlament haben am Mittwoch gefordert, den in Deutschland festgenommenen Carles Puigdemont wieder als Regionalpräsidenten in sein Amt einzusetzen. In einer symbolischen Resolution verlangten sie überdies, 9 in Spanien inhaftierte Unabhängigkeitsbefürworter freizulassen.

Die Unabhängigkeitsbefürworter im katalanischen Parlament wollen Carles Puigdemont wieder als Regionalpräsidenten.
Die Unabhängigkeitsbefürworter im katalanischen Parlament wollen Carles Puigdemont wieder als Regionalpräsidenten. - Foto: © APA/AFP

Die Abgeordnete Gemma Geis von Puigdemonts Mitte-rechts-Bündnis Junts per Catalunya (Zusammen für Katalonien) sagte in Barcelona: „In diesen für die Demokratie in Katalonien schwierigen Zeiten müssen wir öffentlich erklären, dass wir nicht auf die Amtseinführung von Carles Puigdemont verzichten.“

Das Puigdemont-Bündnis ist mit 34 von insgesamt 135 Abgeordneten stärkste Kraft im Unabhängigkeitslager. Die linksnationalistische Partei Esquerra Republicana de Catalunya (ERC, Republikanische Linke) verfügt über 32 Sitze und stellt mit Roger Torrent den Parlamentspräsidenten. Drittgrößte Fraktion der Unabhängigkeitsbefürworter ist die Linkspartei Kandidatur der Volkseinheit (CUP), die über 4 Mandate verfügt.
Der ERC-Vorsitzende, Kataloniens ehemaliger Vizepräsident Oriol Junqueras, befindet sich in der Nähe von Madrid in Haft. Er muss sich wie der aufgrund eines Europäischen Haftbefehls in Schleswig-Holstein festgenommene Puigdemont wegen „Rebellion“ im Zusammenhang mit den Bestrebungen zur Loslösung von Spanien verantworten. Die spanische Gesetzgebung sieht dafür bis zu 30 Jahre Haft vor.

Puigdemont, der seit seiner Absetzung durch Madrid im vergangenen Oktober im Brüsseler Exil lebte, hatte Anfang März aufgrund seiner Lage darauf verzichtet, sich zum Regionalpräsidenten wählen zu lassen. Die Kandidatur des ebenfalls inhaftierten Jordi Sànchez, Chef der zivilgesellschaftlichen Katalanischen Nationalversammlung (ANC), war danach ebenso gescheitert wie diejenige des ehemaligen Sprechers der katalanischen Regierung, Jordi Turull.

Zwangsverwaltung der Zentralregierung 

Wird bis zum 22. Mai kein Regionalpräsident gewählt, steht in Katalonien erneut eine Parlamentswahl an. In der Zwischenzeit steht die Region im Nordosten Spaniens weiter unter Zwangsverwaltung der Zentralregierung in Madrid. Diese hatte Ende Oktober die direkte Kontrolle über Katalonien übernommen und die von Puigdemont geführte Regionalregierung ihres Amtes enthoben, nachdem das Parlament in Barcelona Kataloniens Unabhängigkeit erklärt hatte.

apa/afp

stol