Dienstag, 15. September 2015

Ungarn macht Grenze für Flüchtlinge dicht

Seit Dienstag ist es für Flüchtlinge de facto unmöglich, Asyl in Ungarn zu bekommen. Das EU-Land riegelte in der Nacht sämtliche Grenzen für Migranten ab, illegale Einreise wird künftig mit bis zu fünf Jahren Gefängnis bestraft.

Foto: © APA/EPA

Auf der serbischen Seite begehrten tausende Menschen teils lautstark Einlass, am Budapester Keleti-Bahnhof – einst Tor zum Westen – war kein einziger Flüchtling mehr.

Einreisen können Flüchtlinge künftig nur mehr über zwei, im Grenzzaun zu Serbien eingelassene Metallcontainer, sogenannte Transitzonen. Stellen sie dort keinen Asylantrag, würden sie sofort abgewiesen, sagte ein Regierungssprecher am Dienstag.

Wer um Asyl ansucht, aber über Serbien oder Mazedonien angereist ist – was für alle Flüchtlinge an Ungarns Südgrenze der Fall ist -, wird ebenfalls umgehend abgewiesen. Bei beiden Ländern handle es sich um „sicherer Drittstaaten“, sagte der Regierungssprecher.

Auch sonst würden Asylanträge künftig „binnen Stunden“ erledigt, fügte er hinzu. Spätestens nach acht Tagen müssen alle Verfahren abgeschlossen sein. Passend dazu erklärte die ungarische Regierung am Dienstag auch den Notstand in den beiden südlichen Bezirken Bacs-Kiskun und Csongrad.

Dieser ist Voraussetzung dafür, dass das Militär zur Grenzsicherung angefordert werden kann. Dafür muss jedoch am 21. September noch das Parlament in Budapest grünes Licht geben.

Grenzzaun zu Rumänien geplant

Unterdessen wappnet sich Budapest bereits für eine mögliche Verschiebung der Flüchtlingsrouten in Richtung Rumänien. Man werde mit den Vorbereitungen für einen Zaunbau an der Grenze zu Rumänien beginnen, gab Außenminister Peter Szijjarto am Dienstag bekannt.

Das Außenministerium in der rumänischen Hauptstadt Bukarest sei bereits informiert. Starten solle der Zaun am ungarisch-serbisch-rumänischen Dreiländereck. „In vernünftiger Länge“ solle er von dort zum nahen Maros-Fluss führen sowie noch einige Kilometer weiter in östliche Richtung führen.

apa

stol