Mittwoch, 24. Februar 2016

Ungarns Premier Orban kündigt Referendum zu Flüchtlingsquoten an

Ungarns Premier Viktor Orban will die Bürger seines Landes über die von der EU beschlossenen Quoten zur Verteilung von Flüchtlingen auf die EU-Staaten abstimmen lassen.

Viktor Orban
Viktor Orban - Foto: © APA/EPA

Das hat der rechts-konservative Regierungschef am Mittwoch bei einer Pressekonferenz im ungarischen Parlament bekanntgegeben.

Die Frage beim Referendum soll lauten: „Wollen Sie, dass die Europäische Union auch ohne Zustimmung des Parlaments die verbindliche Ansiedlung von nicht ungarischen Staatsbürgern in Ungarn vorschreiben kann?“

Laut Orban wurde diese Frage bereits beim Nationalen Wahlkomitee eingereicht. Auf die Frage des Nachrichtenportals Origo.hu, ob die Regierung im Falle eines Scheiterns des Referendums zurücktreten werde, antwortete Orban, damit habe sich die Regierung nicht befasst.

Ungarn gehört zu den schärfsten Gegnern der verbindlichen EU-Flüchtlingsquoten und hat beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) dagegen geklagt.

apa

stol