Samstag, 03. Februar 2018

Union und SPD erzielten Einigung bei Streitpunkt Migration

Union und SPD haben sich bei ihren Koalitionsverhandlungen beim Thema Migration auf einen Kompromiss verständigt. „Wir haben auch in einer schwierigen Arbeitsgruppe eine Einigung erzielt”, sagte SPD-Vizechef Ralf Stegner am Freitagabend in Berlin. Der Grundsatz laute: „Wir bekämpfen Fluchtursachen, nicht Flüchtlinge.” Zudem werde etwas für die Integration getan.

Merkel und Co. räumen Streitpunkt aus dem Weg Foto: APA (AFP)
Merkel und Co. räumen Streitpunkt aus dem Weg Foto: APA (AFP)

Im Ergebnispapier der Arbeitsgruppe „Migration und Integration” heißt es nun wie im Sondierungspapier, dass die Zuwanderungszahlen „die Spanne von jährlich 180.000 bis 220.000 nicht übersteigen werden”. Die SPD wollte diesen Passus zuletzt in die Formulierung ändern, man stelle fest, „dass beim jetzigen Kenntnisstand zu erwarten ist, dass die Zuwanderungszahlen (...) für die nächsten Jahre bei jährlich insgesamt ca. 180.000 bis 220.000 liegen werden”.

Die SPD legt Wert darauf, dass das eine beschreibende Formulierung ist und keine „Obergrenze”. Eine solche Grenze habe die SPD nicht akzeptiert, sagte Stegner. Das Asylrecht werde nicht begrenzt. Die Unionsführung habe nun zugesagt, auf „irreführende Öffentlichkeitsarbeit” zu verzichten.

Sowohl Union und SPD bekennen sich zum Grundrecht auf Asyl, zur Genfer Flüchtlingskonvention sowie zur UNO-Kinder- und zur Europäischen Menschenrechtskonvention. Man sei sich einig, „dass die Integrationsfähigkeit unserer Gesellschaft nicht überfordert werden darf”. Zudem wolle man die Anstrengungen fortsetzen, die Migrationsbewegungen nach Deutschland und Europa angemessen zu steuern und zu begrenzen, „damit sich eine Situation wie 2015 nicht wiederholt” - damals hatte die Flüchtlingskrise begonnen.

Einigen konnten sich die Parteien noch in weiteren Punkten, etwa bei der Unterstützung von Familien. Eingeführt werden sollen unter anderem Gutscheine für Haushaltshilfen. Für Mieter soll es einen besseren Schutz davor geben, über teure Sanierungen aus der Wohnung gedrängt zu werden.

Auch der Verbraucherschutz bei digitalen Angeboten soll erweitert werden. Bei Buchungs- und Vergleichsplattformen solle mehr Transparenz etwa über die Gewichtung von Ergebnissen und Provisionen geschaffen werden, heißt es in einem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Entwurfspapier der Arbeitsgruppe in den Koalitionsverhandlungen. Algorithmen, nach denen viele Internetdienste funktionieren, sollen überprüfbar gemacht werden - etwa mit Blick auf Benachteiligungen unterschiedlicher Nutzer.

Nun stünden die „entscheidenden Tage” in den Koalitionsgesprächen bevor, sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil. „Wir sind heute große Schritte vorangekommen”, es gebe aber auch Themen, „bei denen wir auseinanderliegen”. Hier nannte Klingenbeil vor allem Wohnen und die Arbeitsmarktpolitik. „Wir werden noch viel nacharbeiten müssen im Bereich Wohnen und Mieten”, sagte auch Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD).

Union und SPD setzen ihre Beratungen am Samstagvormittag im Konrad-Adenauer-Haus der CDU fort. Die Parteichefs Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Martin Schulz (SPD) rechnen mit schwierigen Gesprächen. Ob es - wie vorgenommen - bis Sonntag eine endgültige Einigung gibt, ist offen. Verhandlungskreise erwarten eine Verlängerung. Montag und Dienstag sind als Puffertage festgelegt.

apa/dpa/ag.

stol