Samstag, 06. Januar 2018

Union will antisemitische Zuwanderer ausweisen

CDU und CSU wollen künftig Migranten ausweisen, die zu antisemitischem Hass aufrufen. „Wer jüdisches Leben in Deutschland ablehnt oder das Existenzrecht Israels infrage stellt, kann keinen Platz in unserem Land haben“, heißt es in einem Antragsentwurf der Unions-Bundestagsfraktion, der der „Welt“ (Samstag) vorliegt und der vor dem Holocaust-Gedenktag am 27. Januar in den Bundestag eingebracht werden soll.

Es entsteht eine Forderung nach „partei- und fraktionsübergreifender Initiative“ im Bundestag.
Es entsteht eine Forderung nach „partei- und fraktionsübergreifender Initiative“ im Bundestag. - Foto: © APA/AFP

Der Bundestag soll dem Entwurf zufolge die Bundesregierung auffordern, gegenüber den Ländern darauf hinzuwirken, dass die Möglichkeiten des Aufenthaltsgesetzes konsequent genutzt würden, um antisemitische Ausländer des Landes zu verweisen.

Unions-Fraktionsvize Stephan Harbarth sagte der Zeitung: „Wir müssen auch dem Antisemitismus von Migranten mit arabischem Hintergrund und aus den afrikanischen Ländern entschieden entgegentreten.“ Gegen importierten Antisemitismus müssten Prävention und „alle Mittel der Repression bis hin zu den Möglichkeiten des Ausweisungsrechtes konsequent genutzt werden“, sagte der Innenpolitiker. Jedem Zuwanderer müsse klar sein: „Wer zu antisemitischem Hass aufruft und jüdisches Leben in Deutschland ablehnt, kann keinen Platz in unserem Land haben.“

Forderung nach „partei- und fraktionsübergreifender Initiative“ im Bundestag

Das Internationale Auschwitz Komitee in Berlin forderte in diesem Zusammenhang eine „partei- und fraktionsübergreifende Initiative“ im Bundestag, die die „demokratischen Parteien glaubwürdig zusammenführt“. Es wäre fatal, wenn der Eindruck entstünde, „dass in der Frage der Bewertung der Ursachen von Antisemitismus und der Bekämpfung von dessen Folgen zwischen den demokratischen Parteien in Deutschland keine Einigkeit herzustellen wäre“, teilte der Exekutiv-Vizepräsident Christoph Heubner am Samstag mit.

Antisemitische Demonstranten verbrennen im Dezember israelische Fahnen 

Zuletzt hatten israelfeindliche Demonstrationen arabischer Gruppen in Berlin im Dezember für Aufsehen gesorgt. Dabei waren auch israelische Fahnen verbrannt worden. Auslöser für die pro-palästinensischen Demonstrationen war die von US-Präsident Donald Trump verkündete Anerkennung Jerusalems als alleinige Hauptstadt Israels. Die Palästinenser beanspruchen jedoch den 1967 von Israel eroberten Ostteil der Stadt als Hauptstadt eines künftigen eigenen Staates.

Mehrere deutsche Politiker hatten nach der Entscheidung Trumps vor einer Zunahme des Antisemitismus in Deutschland gewarnt. Justizminister Heiko Maas (SPD) hatte verlangt, den Holocaust zum Prüfungsthema von Integrationskursen für Flüchtlinge zu machen.

dpa

stol