Dienstag, 20. September 2016

UNO-Erklärung schafft Grundlage für globalen Flüchtlingspakt

Mit einer neuen Erklärung zum besseren Umgang mit Flüchtlingen und Migranten hoffen die Vereinten Nationen auf einen weltweiten Pakt zum Thema im Jahr 2018.

Der österreichische Bundeskanzler Christian Kern und der kanadische Premierminister Justin Trudeau im Rahmen des UN-Flüchtlingsgipfels in New York.
Der österreichische Bundeskanzler Christian Kern und der kanadische Premierminister Justin Trudeau im Rahmen des UN-Flüchtlingsgipfels in New York. - Foto: © APA

UN-Generalsekretär Ban Ki-moon feierte die rechtlich nicht bindende „New Yorker Erklärung“, auf die die 193 Mitgliedstaaten sich beim ersten UN-Gipfel zum Thema einigten, als Durchbruch. Danach sollen Flüchtlingsströme besser organisiert, die Rechte der Betroffenen stärker geschützt und ihre Integration durch Bildung und Arbeit besser gefördert werden.

Konkretere Zusagen als die Erklärung erhoffen sich Beobachter vom zweiten Gipfel zum Thema, den die USA am Dienstag unter anderem mit Deutschland und Schweden als Co-Gastgeber ausrichten. Er findet parallel zum Beginn der einwöchigen Generaldebatte der UNO-Vollversammlung statt.

Kritik an Erklärung

Hilfsorganisationen kritisierten die Erklärung als nicht weitreichend genug. Viele Staaten konterkarierten ihre hochfliegenden Ziele durch praktisches Handeln, sagte etwa Aurelie Ponthieu von Ärzte ohne Grenzen. Die Anführer der Mitgliedstaaten hätten das Leid der Flüchtlinge auf „schockierende Weise missachtet“, hatte die Menschenrechtsorganisation Amnesty International bereits zuvor mitgeteilt. Der UN-Gipfel sei „zum Scheitern verurteilt“.

„Die Lücke zwischen dem Geld, das bereitgestellt worden ist, und dem, was wir brauchen, bleibt riesengroß“, sagte US-Außenminister John Kerry. „Weitere Anstrengungen werden dringend gebraucht.“

Mehr internationale Verantwortung gefordert

Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Zaid Raad al-Hussein, warnte eindringlich vor Fremdenfeindlichkeit und erinnerte an den Schrecken der beiden Weltkriege, als Wut und Angst von „Halbwahrheiten und blanken Lügen“ angeheizt wurden. „Die Verteidiger dessen, was gut und richtig ist, werden in zu vielen Ländern von Fanatikern überflügelt“, sagte Al-Hussein.

Jordaniens Außenminister Nasser Judeh, dessen Land vom Krieg im benachbarten Syrien besonders schwer betroffen ist, forderte mehr Verantwortung der internationalen Gemeinschaft. „Wir haben Schulen und Krankenhäuser ausgebaut, wir haben die Last übernommen und wir haben Schutz und Arbeitsmöglichkeiten für die Flüchtlinge organisiert.“ Andere, wirtschaftliche viel stärkere Länder hätten nicht einmal „eine Handvoll“ Flüchtlinge aufgenommen. In Jordanien sind ein Fünftel der Bevölkerung aus Syrien stammende Flüchtlinge.

apa/dpa/afp

stol