Samstag, 07. Mai 2016

Urteil gegen türkische Journalisten löst Kritik aus

Die Verurteilung von zwei regierungskritischen Journalisten in der Türkei zu mehrjährigen Haftstrafen ist auf Empörung gestoßen. Human Rights Watch kritisiert das Urteil als politisch motiviert. Die Organisation Reporter ohne Grenzen (ROG) sprach von einem „skandalösen Urteil“.

Can Dündar (im Bild links) und Erdem Gül stellten sich nach der Urteilsverkündung den wartenden Journalisten.
Can Dündar (im Bild links) und Erdem Gül stellten sich nach der Urteilsverkündung den wartenden Journalisten. - Foto: © APA/AFP

Der Chefredaktor und der Hauptstadtbüroleiter der Zeitung „Cumhuriyet“, Can Dündar und Erdem Gül, waren am Freitagabend zu fünf Jahren und zehn Monaten beziehungsweise fünf Jahren Haft verurteilt worden.

Ein Gericht in Istanbul befand beide der Veröffentlichung geheimer Dokumente für schuldig. Das Gerichtsverfahren gegen Dündar und Gül war international als Schlag gegen die Pressefreiheit in der Türkei gewertet worden.

Prozess wegen "Unterstützung einer Terrororganisation" steht an

Nicht schuldig befand das Gericht die beiden Journalisten in den Anklagepunkten, in denen ihnen vorgeworfen wurde, die Regierung stürzen zu wollen und Spionage betrieben zu haben.

Weiterhin verantworten müssen sich Dündar und Gül für angebliche Unterstützung einer Terrororganisation. Das Gericht gab dem Antrag der Staatsanwaltschaft statt, dass dieser Punkt in einem gesonderten Prozess behandelt werden soll.

Bericht über Waffenlieferung als Stein des Anstoßes

Hintergrund des Verfahrens war ein „Cumhuriyet“-Bericht über angebliche Waffenlieferungen der Türkei an Extremisten in Syrien aus dem vergangenen Jahr. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte danach angekündigt, Dündar und Gül würden „teuer dafür bezahlen“, und Anzeige gegen die beiden erstattet.

Sowohl Erdogan als auch der türkische Geheimdienst MIT waren als Nebenkläger zugelassen.

ROG: "Geringschätzung der Pressefreiheit" klar ersichtlich

„Mit diesem skandalösen Urteil hat die türkische Justiz ihre völlige Geringschätzung für die Pressefreiheit unmissverständlich klargemacht“, teilte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr mit. Kritische Journalisten würden in dem Land nun erst recht dreimal überlegen, bevor sie das Risiko politisch unerwünschter Veröffentlichungen eingingen.

Für die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch zeigten die Urteile, „wie Gerichte in der Türkei Präsident Erdogans Kampagne der Rache gegen Kritiker folgen“, teilte die Menschenrechtsorganisation in der Nacht zu Samstag mit.

Der Prozess gegen Dündar und Gül hatte unter großer öffentlicher Aufmerksamkeit am 25. März begonnen. Schon am ersten Verhandlungstag wurde die Öffentlichkeit ausgeschlossen, was zu scharfer Kritik führte.

apa/dpa/sda

stol