Freitag, 15. Mai 2015

US-Abgeordnete stimmen für umfassende Reform der NSA-Spionage

Muss der Geheimdienst NSA die Telefondaten von Millionen Amerikanern abschöpfen, um einen Terroranschlag zu verhindern? Whistleblower Edward Snowden hat diese öffentliche Debatte angestoßen. Nun nähert sich der amerikanische Kongress einer umfassenden Spionage-Reform.

Foto: © LaPresse

Knapp zwei Jahre nach Enthüllung der massiven Datensammelwut durch den US-Geheimdienst NSA wollen die Abgeordneten in Washington die umstrittene Spionage schärfer kontrollieren.

Das Repräsentantenhaus stimmte mit überraschend großer Mehrheit von 338 zu 88 Stimmen dafür, die massenhafte Speicherung der Telefondaten von Millionen Amerikanern zu beenden. Sofern der Senat dem Gesetzentwurf ebenfalls zustimmt, wäre es die umfassendste Reform der NSA seit den Enthüllungen des Computerspezialisten Edward Snowden im Juni 2013.

Sollte der Senat bis Ende Mai zustimmen, dürfte die National Security Agency die Telefondaten nicht mehr selbst sammeln und speichern. Stattdessen müssten die NSA oder die Bundespolizei FBI die Daten für Terror-Ermittlungen bei den Telefongesellschaften anfragen.

Derzeit speichert die NSA die Informationen selbst und kann diese nach einer gerichtlichen Erlaubnis durchsuchen, sofern ein berechtigter Terrorismus-Verdacht besteht. Die Datensammlung begann nach den verheerenden Terroranschlägen vom 11. September 2001 in New York.

dpa

stol