Mittwoch, 14. September 2016

US-Botschafter: "Nein zu Referendum wäre Rückschritt"

Die Oppositionsparteien in Italien protestieren gegen den US-Botschafter in Rom, John Phillips, der Ministerpräsident Matteo Renzi bei seiner Kampagne für das „Ja“ beim Referendum zur Verfassungsreform unterstützt. Phillips hatte am Dienstag vor negativen Folgen für Italien gewarnt, sollte Renzis Verfassungsreform im Referendum abgelehnt werden.

Der US-Botschafter in Rom John Phillips unterstützt die von Matteo Renzi geplante Reform der italienischen Verfassung.
Der US-Botschafter in Rom John Phillips unterstützt die von Matteo Renzi geplante Reform der italienischen Verfassung. - Foto: © shutterstock

Renzis Niederlage würde zu politischer Instabilität im Land führen. „Das wäre ein Schritt zurück für ausländische Investitionen in Italien“, warnte der Botschafter. Das Referendum sei zwar eine interne italienische Angelegenheit, Italien müsse jedoch politische Stabilität garantieren.

„63 Regierungen seit der Nachkriegszeit sind keine Stabilitätsgarantie“, mahnte der Diplomat, der nicht mit Lob für Renzis Arbeit sparte. „Renzi hat eine wichtige Aufgabe geleistet und wird von (US-Präsident Barack) Obama besonders geschätzt“, erklärte der Botschafter. Renzi wird am 18. Oktober nach Washington fliegen und an einem von Obama organisierten Dinner teilnehmen.

Die Worte des US-Botschafters erzürnten die Oppositionsparteien in Italien. Philipps' Aussagen seien eine „unannehmbare Einmischung“ in Italiens interne Angelegenheiten, protestierte Renato Brunetta von der Mitte-Rechts-Partei Forza Italia. Er appellierte an Staatspräsident Sergio Mattarella, bei den USA zu protestieren, denn das italienische Volk sei souverän.

„Herr Botschafter, mischen Sie sich nicht in die Angelegenheiten Italiens ein, wie es bereits zu oft geschehen ist!“, forderte Lega-Nord-Chef Matteo Salvini. Dem Protest schloss sich auch die 5-Stelle-Bewegung an. Die US-Ratingagentur Fitch warnte indes, dass das Rating Italiens gefährdet wäre, sollte die Verfassungsreform vom Volk mehrheitlich abgelehnt werden.

Das Referendum wird nach Angaben Renzis voraussichtlich zwischen dem 15. November und dem 5. Dezember stattfinden. Mit der Verfassungsänderung will Renzi unter anderem die Macht der zweiten Parlamentskammer, des Senats, stark beschneiden. Reformen sollen so erleichtert und das durch häufige Regierungswechsel geprägte politische System soll stabilisiert werden.

Der Ausgang der Abstimmung gilt als offen. Renzi hatte sein politisches Schicksal mit dem Ausgang des Referendums verknüpft. Davon war er zuletzt allerdings wieder abgerückt.

apa

stol