Mittwoch, 06. September 2017

US-Bundesstaaten wollen Trump vor Gericht ausbremsen

Ein weiteres zentrales politisches Vorhaben von US-Präsident Donald Trump landet vor Gericht. Der Generalstaatsanwalt von New York kündigte am Mittwoch stellvertretend für weitere Bundesstaaten an, vor Gericht für den Schutz vor Ausweisung für die Kinder illegaler Einwanderer zu kämpfen.

US-Präsident Donald Trump.
US-Präsident Donald Trump. - Foto: © APA/AFP

Trumps Vorgänger Barack Obama hatte das Verfahren „DACA“ eingeführt, von dem knapp 800.000 junge Menschen meist mexikanischer Herkunft profitieren. Diese Menschen werden in den USA als „Dreamer“ (Träumer) bezeichnet.

Das Büro des New Yorker Generalstaatsanwaltes Eric. T. Schneiderman kündigte am Mittwoch an, einen Stopp von DACA juristisch anzufechten. Zu zahlreichen juristischen Auseinandersetzungen hat bereits das von Trump im Wahlkampf versprochene Einreiseverbot für Muslime geführt, das von mehreren Bundesstaaten abgelehnt wird.

Trump sieht in illegalen Einwanderern aus Lateinamerika eine Ursache für wachsende Kriminalität und begründet damit seine Ablehnung von DACA. Allerdings hat er mit seinem Vorhaben weitreichende Proteste ausgelöst, die bis in seine eigene Republikanische Partei reichen. In der Nacht zum Mittwoch kündigte Trump an, er könnte den Stopp des Programms überdenken. Auf Twitter schrieb er, der Kongress habe sechs Monate Zeit, DACA auf eine solide rechtliche Basis zu stellen. Sollten die Abgeordneten dies nicht schaffen, werde er sich „nochmal mit der Frage befassen“.

Justizminister Jeff Sessions hatte das Aus für DACA am Dienstag angekündigt. Obama habe damit seine Befugnisse überschritten. „Dreamer“ seien keine „schlechten Leute“, betonte er. Im Sinne eines rechtmäßigen Einwanderungssystems, das den nationalen Interesse diene, könnten die USA aber nicht alle ins Land lassen. „Das wäre eine Politik der offenen Grenzen, die das amerikanische Volk zu Recht abgelehnt hat.“

apa/reuters

stol