Sonntag, 05. Februar 2017

US-Einreisestopp bleibt außer Kraft – Trump unterliegt vor Gericht

Ein Berufungsgericht hat in der Nacht auf Sonntag einen Eilantrag der US-Regierung abgelehnt, das Einreiseverbot für Menschen aus sieben mehrheitlich muslimischen Staaten wieder in Kraft zu setzen.

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Die Entscheidung eines Richters in Seattle (US-Staat Washington), die das entsprechende Dekret von US-Präsident Donald Trump ausgesetzt hatte (STOL hat berichtet), bleibt damit zunächst in Kraft. 

Eine Entscheidung in der Sache steht noch aus – zunächst ging es nur um eine sofortige Umsetzung des Einreisestopps. Das Berufungsgericht setzte dem US-Justizministerium eine Frist bis Montag, den Widerspruch ausführlicher zu begründen.

Die Regierung hatte argumentiert, durch die vorläufige Blockade der Visa-Sperre sei Trumps Autorität in Frage gestellt. In der Begründung für die Berufung gegen das am Freitag erlassene Urteil des Bundesrichters James Robart argumentierte das Justizministerium, die Entscheidung Robarts gefährde die Öffentlichkeit und ziehe die Urteilsfähigkeit des Präsidenten in Sachen nationale Sicherheit in Zweifel.

Gewaltenteilung in Frage gestellt

In dem vom Berufungsgericht online veröffentlichten Antrag heißt es zudem, Richter Robart habe für sein Urteil „so gut wie keine juristische Analyse“ angestellt und die Befugnisse seines Gerichts weit überschritten, indem er eine Entscheidung für die ganzen Vereinigten Staaten traf. Insgesamt stelle das Urteil die Gewaltenteilung zwischen dem Präsidenten und den Gerichten in Frage.

Trump selbst hatte mit zornigen Tweets auf die Entscheidung von Richter Robart reagiert und ihn sogar direkt angegriffen. „Die Meinung dieses sogenannten Richters, die praktisch unserem Land die Durchsetzung von Gesetzen wegnimmt, ist irrwitzig und wird überstimmt werden!“, schrieb Trump am Samstag auf dem Online-Kurznachrichtendienst Twitter.

Rechtsexperten nannten es einen äußerst ungewöhnlichen Vorgang, dass ein amtierender Präsident die Legitimität und Kompetenz eines Richters offen in Frage stellt.

Pence steht zu Trump

Vizepräsident Mike Pence verteidigte Trump in einem TV-Interview. Auf die Frage, ob die Bezeichnung von Robart als „sogenannten Richter“ möglicherweise die verfassungsmäßige Gewaltenteilung in Zweifel ziehe, sagte Pence: „Das glaube ich nicht. Ich denke, die Amerikaner sind sehr daran gewöhnt, dass dieser Präsident seine Meinung deutlich ausspricht.“

Trump habe deutlich gemacht, „dass unsere Regierung die Sicherheit der Amerikaner an erste Stelle setzen wird. Das von ihm erlassene Dekret war legal, es war angemessen, und unsere Regierung wird alle juristischen Maßnahmen nutzen, die uns zur Verfügung stehen, um die richterliche Verfügung anzufechten“, sagte Pence im Sender ABC.

Hintergründe

Trump hatte mit seinem Dekret unter anderem einen befristeten Einreisestopp für Flüchtlinge und für Menschen aus sieben mehrheitlich islamischen Ländern verfügt. Das Außenministerium war nach dem Richterspruch aus Seattle gezwungen, die Annullierung von Visa für 60.000 bis 100.000 bereits von der Sperre betroffene Ausländer rückgängig zu machen.

Das Heimatschutzministerium ordnete seinerseits an, „alle Aktionen zur Umsetzung“ des Trump-Dekrets auszusetzen, wie es in einer amtlichen Mitteilung hieß. Reisende würden nun wieder so überprüft wie vor der Anweisung Trumps.

Generell wird erwartet, dass der Rechtsstreit am Ende vor dem höchsten US-Gericht landet – und sich das Land damit erst in der frühen Phase einer langwierigen gerichtlichen Auseinandersetzung befindet.

apa/dpa/reuters

stol