Donnerstag, 16. März 2017

US-Einreiseverbot gestoppt: Trump kritisiert Richter

US-Präsident Donald Trump hat mit harscher Kritik auf die Entscheidung eines Bundesrichters reagiert, auch die neue Version seines umstrittenen Einreiseverbots vorerst zu untersagen. Richter Derrick Watson erließ am Mittwoch auf Hawaii eine einstweilige Verfügung gegen den Erlass des Präsidenten.

Donald Trump ist erneut mit seinem Einreiseverbot gescheitert.
Donald Trump ist erneut mit seinem Einreiseverbot gescheitert. - Foto: © APA/AFP

Trump sprach danach auf einer Kundgebung in Nashville (Tennessee) von einer „noch nie da gewesenen richterlichen Grenzüberschreitung“. Die Entscheidung sei „fehlerhaft“. Er fügte hinzu: „Das lässt uns schwach aussehen.“

Er werde den Fall so weit durchkämpfen wie es nötig sei, und das schließe auch den Supreme Court ein, das oberste Gericht der USA. Das US-Justizministerium nannte die Gerichtsentscheidung fehlerhaft und kündigte ebenfalls an, das Einreiseverbot „vor den Gerichten“ zu verteidigen.

13 Staaten schlossen sich Antrag an

Richter Watson war zu dem Schluss gelangt, dass „irreparable Verletzungen“ von Rechten und öffentlichen Interessen zu befürchten seien, wenn er den vom US-Staat Hawaii beantragten Stopp der Einreiseverbote nicht erlasse. Dem Antrag hatten sich 13 weitere Staaten angeschlossen.

Watson bezog sich in seiner Entscheidung auf Äußerungen Trumps im Wahlkampf über den Islam und Muslime und folgerte, dass die Anordnung in „unwiderlegbarer“ Form eine Animosität gegenüber einer bestimmten Religion widerspiegele.

apa/afp/reuters/dpa

stol