Freitag, 10. Februar 2017

US-Gericht hält an Aufhebung von Einreiseverboten fest

Im Streit um die von ihm verfügten Einreiseverbote hat US-Präsident Donald Trump eine weitere schwere Niederlage vor Gericht erlitten. Ein Bundesberufungsgericht in San Francisco entschied am Donnerstag (Ortszeit), dass die Einreiseverbote für Bürger von sieben muslimischen Staaten sowie alle Flüchtlinge vorläufig weiterhin außer Kraft bleiben.

Das Bundesberufungsgericht in San Francisco hat das Einreiseverbot von US-Präsident Trump vorerst gestoppt. - Foto: apa/getty
Das Bundesberufungsgericht in San Francisco hat das Einreiseverbot von US-Präsident Trump vorerst gestoppt. - Foto: apa/getty

Damit bestätigte das Gericht eine vor knapp einer Woche von dem Richter einer untergeordneten Instanz in Seattle getroffene Entscheidung. Die dagegen eingelegte Berufung des Justizministeriums wurde abgewiesen.

Die Regierung habe nicht nachgewiesen, dass durch die vorläufige Suspendierung des Dekrets ein „irreparabler Schaden“ entstehe, begründeten die Richter in San Francisco ihren Beschluss.

Die Aufhebung des Trump-Erlasses hatten die Generalstaatsanwaltschaften der Bundesstaaten Washington und Minnesota erwirkt. Sie sehen in dem Einreisebann unter anderem eine Beschädigung ihrer staatlichen Interessen, Diskriminierung, sowie eine Verletzung der Rechte von Einwohnern, deren Familien auseinandergerissen würden.

"Schutz vor möglichen Terroranschlägen"

Die Trump-Regierung hält dagegen, der Erlass sei notwendig, um das Land vor möglichen Terroranschlägen zu schützen. Sie geht auch davon aus, dass der Präsident die Vollmacht besitzt, aus Gründen der nationalen Sicherheit derartige Einreiserestriktionen zu verhängen.

Trump sieht nach der Gerichtsentscheidung, das von ihm erlassene Einreiseverbot ausgesetzt zu lassen, die nationale Sicherheit bedroht. Das schrieb Trump in der Nacht zu Freitag auf Twitter. „Wir sehen uns vor Gericht“, schrieb Trump, der ganze Tweet war in Großbuchstaben verfasst. Damit legte der Präsident nahe, dass die US-Regierung den Supreme Court anrufen wird, das oberste US-Gericht.

apa/dpa

stol