Sonntag, 01. Juli 2018

US-Regierung: Kinder von Migranten länger in Gewahrsam

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump will Kinder von illegal ins Land gekommenen Einwanderern länger als bisher erlaubt in Gewahrsam behalten.

Massenproteste gegen Trumps Einwanderungspolitik. - Foto: APA (AFP)
Massenproteste gegen Trumps Einwanderungspolitik. - Foto: APA (AFP)

„Die Regierung wird Familien nicht trennen,” sondern sie gemeinsam festhalten, bis das Einwanderungsverfahren abgeschlossen sei, so das Justizministerium am Freitag. Gegen Trumps rigide Einwanderungspolitik gab es indes Massenproteste. 

Protestmärsche in allen 50 Bundesstaaten 

Unter dem Motto „Familien gehören zusammen” versammelten sich am Wochenende tausende Bürger in allen 50 Bundesstaaten zu Protestmärschen. Die Hauptveranstaltung in Washington begann in der Nähe des Weißen Hauses. 

In New York kamen junge und alte Menschen, Neuankömmlinge und alteingesessene Bürger in glühender Hitze zusammen, um Trumps Politik zu kritisieren. „Flüchtlinge sind willkommen”, riefen die Demonstranten zu Trommelrhythmen. „Keine Käfige, kein Verbot, keine Mauer”, stand auf einem Schild.

Die 34-jährige Courtney Malloy hielt ein Schild mit der Aufschrift: „Das einzige Baby, das in einen Käfig gehört, ist Donald Trump.” Die Rechtsanwältin sagte: „Wir werden nicht zusehen, wie unser Land zerrissen wird und wie Babys ihren Müttern weggenommen werden.” Große Kundgebungen gab es auch in Boston, Chicago, Los Angeles und Portland.

Trump verteidigt sich und seine Politik

Trump verteidigte seine Politik. „Wenn Menschen illegal in unser Land kommen, müssen wir sie unverzüglich zurückführen ohne jahrelanges juristisches Hin und Her”, schrieb er im Kurzbotschaftendienst Twitter. Die Einwanderungsgesetze der USA seien „die dümmsten der Welt”.

Die US-Behörden behandeln illegal ins Land kommende Menschen seit Monaten systematisch als Gesetzesbrecher und nehmen sie in Haft. Da Kinder eigentlich nicht mit ihren Eltern inhaftiert werden dürfen, wurden die Familien auseinandergerissen. Rund 2.000 der betroffenen Kinder sind derzeit getrennt von ihren Eltern in Heimen untergebracht.

Rechtliche Zwickmühle

Nach einer Welle der Empörung aus dem In- und Ausland beendete Trump diese Praxis per Dekret. Das brachte die US-Regierung in eine rechtliche Zwickmühle. Nach einem Gerichtsurteil aus dem Jahr 1997 dürfen Kinder nicht länger als 20 Tage in Haft gehalten werden, auch nicht zusammen mit ihren Eltern. Bis über den Aufenthaltsstatus ihrer Eltern entschieden ist, können aber Monate oder sogar Jahre vergehen.

Am Dienstag entschied ein Gericht in San Diego in einem gesonderten Fall, dass getrennte Familien innerhalb von 30 Tagen wieder zusammengeführt werden müssten - im Falle von Kindern unter 5 Jahren innerhalb von 14 Tagen. Auf Grundlage dieses Urteils argumentierte das Justizministerium nun, es sei möglich, Kinder für die Dauer des Einwanderungsverfahrens zusammen mit ihren Eltern in Haft zu halten.

apa/ag.

stol