Freitag, 31. März 2017

US-Regierung warnt Israel vor „schrankenloser“ Siedlungs-Ausdehnung

Die US-Regierung hat Israel vor einer „schrankenlosen“ Ausdehnung jüdischer Siedlungen im besetzten Westjordanland gewarnt.

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Siedlungen seien nicht „an sich ein Hindernis für Frieden, aber schrankenlose Siedlungsaktivität hilft nicht, um den Frieden voranzubringen“, sagte ein Vertreter des Weißen Hauses am Freitag.

Das israelische Sicherheitskabinett hatte am Donnerstag die Genehmigung für den Bau einer neuen Siedlung mitten in dem Palästinenser-Gebiet erteilt. Es war die erste derartige Genehmigung seit mehr als 25 Jahren.

Die Zusage des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu an die Siedler von Amona gehe auf die Zeit vor dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump zurück, sagte der Vertreter des Weißen Hauses. Netanyahu habe damit bei den Siedlern „Erwartungen“ geschürt – und anschließend „durchgehend“ daran festgehalten, den Plan umzusetzen.

Nach dem Amtsantritt Trumps im Jänner rückte die US-Regierung von der eindeutigen Unterstützung der Zwei-Staaten-Lösung zur Überwindung des Nahost-Konflikts ab. Bei einem Besuch Netanyahus in Washington sagte Trump Mitte Februar zur Siedlungspolitik lediglich, er „würde gerne sehen“, dass die israelische Regierung „bei den Siedlungen ein bisschen bremst“.

apa/dpa

stol