Mittwoch, 20. Dezember 2017

US-Repräsentantenhaus besiegelt Steuerreform

US-Präsident Donald Trump hat sein bisher wichtigstes Reformprojekt durch den Kongress gebracht.

Wichtiger innenpolitischer Erfolg für den Präsidenten Foto: APA (AFP)
Wichtiger innenpolitischer Erfolg für den Präsidenten Foto: APA (AFP)

Nach dem Senat stimmte am Mittwoch auch das Repräsentantenhaus in einer letzten Lesung der umfassendsten Steuerreform in den USA seit Jahrzehnten zu. 224 Abgeordnete stimmten für die Reform, 201 dagegen. Trump wollte das Gesetz noch am selben Tag feierlich im Weißen Haus unterzeichnen.

Umfangreiche Steuersenkungen

Die Reform sieht eine drastische Senkung der Unternehmensteuer von 35 auf 21 Prozent vor - und damit unter den Schnitt der Industriestaaten von 22,5 Prozent. Gleichzeitig sinkt der Höchstsatz für die Einkommensteuer von 39,6 auf 37 Prozent.

Die oppositionellen Demokraten und andere Kritiker sehen in der Reform vor allem ein Projekt für Unternehmen und Reiche. Insgesamt steigt die Staatsverschuldung dadurch Schätzungen zufolge zwischen 2018 und 2027 um knapp 1,5 Billionen Dollar. Unter Berücksichtigung des Wirtschaftswachstums wäre es immer noch rund eine Billion.

Im Senat sprach der konservative Mehrheitsführer Mitch McConnell in der Nacht von einer „wichtigen Errungenschaft für das Land”. Der Demokrat Charles Schumer nannte das Gesetz hingegen eine Schande. 51 der 100 Senatoren stimmten für das Paket. Alle 48 Senatoren der Demokraten und Unabhängigen votierten erwartungsgemäß dagegen. Der republikanische Senator John McCain fehlte krankheitsbedingt.

„Wunderbares Weihnachtsbeschenk“

Nach mehreren gescheiterten Versuchen, die Gesundheitsversorgung „Obamacare” abzuschaffen, brauchten die Republikaner dringend einen Erfolg bei einem großen Gesetzesvorhaben. In den vergangenen Wochen peitschten sie den Entwurf der Steuerreform regelrecht durch den Kongress.

Vor Beginn einer Kabinettssitzung sagte Trump am Mittwoch, dies sei ein historischer Sieg für das amerikanische Volk. Das Gesetz sei ein wunderbares Weihnachtsgeschenk. Ab Februar würden die Bürger von den Vorteilen der neuen Gesetzgebung profitieren. Das Gesetz sei vor allem eines für mehr Arbeitsplätze.

apa/dpa/ag.

stol