Mittwoch, 20. Dezember 2017

US-Repräsentantenhaus muss Steuerreform-Votum wiederholen

Bei der Abstimmung über ihre Steuerreform haben die Republikaner auf den letzten Metern mit einer Panne gekämpft. Wegen mehrerer strittiger Passagen muss das US-Repräsentantenhaus noch einmal über den Entwurf abstimmen. Die erste Kammer des Kongresses hatte das Gesetz am Dienstagnachmittag verabschiedet und an den Senat geschickt.

Abstimmung muss wiederholt werden Foto: APA (GETTY)
Abstimmung muss wiederholt werden Foto: APA (GETTY)

Dort entschied die Beraterin des Parlaments aber, dass drei Passagen gegen Verfahrensregeln des Senats verstoßen, wie der unabhängige Senator Bernie Sanders mitteilte. Damit ein Gesetz in Kraft treten kann, muss es vom Repräsentantenhaus und dem Senat in identischer Fassung verabschiedet werden. Die Demokraten forderten, dass vor der für Dienstagabend (Ortszeit) geplanten Abstimmung im Senat diejenigen Passagen gestrichen werden, die gegen die Verfahrensvorschriften verstoßen. Anschließend soll das Repräsentantenhaus am Mittwochmorgen (Ortszeit) ein zweites Mal über die Reform abstimmen, diesmal ebenfalls ohne die monierten Passagen.

Damit ein Gesetz in Kraft treten kann, muss es vom Repräsentantenhaus und dem Senat in identischer Fassung verabschiedet werden. Die Demokraten forderten, dass vor der für Dienstagabend (Ortszeit) geplanten Abstimmung im Senat diejenigen Passagen gestrichen werden, die gegen die Verfahrensvorschriften verstoßen. Anschließend soll das Repräsentantenhaus am Mittwochmorgen (Ortszeit) ein zweites Mal über die Reform abstimmen, diesmal ebenfalls ohne die monierten Passagen.

Erste Steuerreform in 30 Jahren

Die Republikaner hatten die endgültige Fassung ihres Gesetzestextes erst ende vergangener Woche vorgelegt. Trump hatte verlangt, dass die Reform zu Weihnachten unterschriftsreif auf seinem Schreibtisch liegt. Nach zahlreichen Niederlagen bei der Gesundheitsreform brauchen sie dringend einen Sieg. Für Präsident Donald Trump wäre es die größte Errungenschaft seiner bisherigen Amtszeit.

Es handelt sich um die erste Steuerreform in den USA seit drei Jahrzehnten. Im Mittelpunkt des 500 Seiten starken Entwurfes steht eine massive Senkung der Ertragssteuer für Unternehmen von bisher 35 auf 21 Prozent. Auch die meisten übrigen Steuerzahler können davon ausgehen, dass sie zumindest vorübergehend weniger Geld an den Fiskus abführen müssen. Allerdings profitieren die Reichen entgegen den Erklärungen Trumps deutlich stärker als die Ärmeren und die Mittelschicht.

apa/dpa

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stol