Donnerstag, 14. Mai 2015

US-Repräsentantenhaus stimmt für grundlegende Geheimdienstreform

Nach langen Debatten hat das US-Repräsentantenhaus für eine grundlegende Geheimdienstreform gestimmt, die das massenhafte Datensammeln in den Vereinigten Staaten verhindern soll.

Eine breite Mehrheit von Republikanern und Demokraten stimmte am Mittwoch in Washington für den sogenannten USA Freedom Act, der nun noch den Senat passieren muss.

338 Abgeordnete votierten dafür, 88 dagegen. Mit der Zahl der Gegenstimmen lagen Demokraten (41) und Republikaner (47) etwa gleichauf.

Der Gesetzesentwurf sieht vor, dass Telefondaten und andere Aufzeichnungen künftig per Gerichtsbeschluss freigegeben werden müssen. Dafür muss ein hinreichender Verdacht vorliegen, dass es Verbindungen zum internationalen Terrorismus gibt.

Nach bisherigem Recht dürfen die Geheimdienste massenweise Telefondaten sammeln. Diese Regelung ist Bestandteil des sogenannten USA Patriot Act, der nach den Anschlägen vom 11. September 2001 zur Terrorabwehr beschlossen wurde. Sie läuft mit 1. Juni aus. Für die Spähaktivitäten etwa der NSA im Ausland würden sich durch die Reform keine Änderungen ergeben.

apa/afp/dpa/reuters

stol