Freitag, 24. März 2017

US-Republikaner verschieben Abstimmung über Gesundheitsreform

US-Präsident Donald Trump hatte hinter den alternativen Gesetzentwurf für eine Gesundheitsversicherung sein volles politisches Gewicht geworfen, konnte sich aber gleichwohl zunächst nicht durchsetzen.

Mindestens 25 Abgeordnete der Partei Trumps hatten angekündigt, nicht für die vom Präsidenten unterstützte Gesetzesvorlage zu stimmen.
Mindestens 25 Abgeordnete der Partei Trumps hatten angekündigt, nicht für die vom Präsidenten unterstützte Gesetzesvorlage zu stimmen. - Foto: © APA/AFP

Es ist Trumps erster bedeutender Gesetzgebungsprozess nach der Amtsübernahme vor zwei Monaten.

Offensichtlich befürchtete die Parteiführung, dass der Gesetzentwurf bei einer ursprünglich geplanten Abstimmung am Donnerstag auch im eigenen Lager durchfallen würde. CNN und MSNBC zitierten eine Sprecherin des Weißen Hauses mit den Worten, die Abstimmung sei auf Freitag verschoben. Man habe vermeiden wollen, nach einer langen Debatte mitten in der Nacht abstimmen zu müssen.

Das Weiße Haus hatte bis zuletzt mit Macht darum gerungen, die zersplitterten Republikaner hinter dem Entwurf zu vereinen. Ein Treffen konservativer Abgeordneter mit Trump am Mittag scheint den Ausschlag für die Verschiebung gegeben zu haben.

Mindestens 25 Abgeordnete der Partei Trumps hatten angekündigt, nicht für die vom Präsidenten unterstützte Gesetzesvorlage zu stimmen. Höchstens 22 Abtrünnige könnte sich die Partei erlauben.

Das zunächst erfolglose Ringen ist ein Beleg für die Zersplitterung der Republikaner. Es belegt auch, dass die Partei – anders als angekündigt – sieben Jahre nach der Einführung von „Obamacare“ keine schlüsselfertige Alternative hat.

Mit der Ersatzlösung für die von Präsident Obama eingeführte Gesundheitsreform will Trump eines seiner zentralen Wahlversprechen einlösen. „Obamacare ist ein Desaster“, hatte er wiederholt erklärt, die Versicherung sei viel zu teuer und belaste Millionen von Amerikanern.

Die Kompromisslösung erweist sich aus verschiedenen Gründen als schwierig. Den moderaten Republikanern ist sie zu riskant, weil durch die Neuerungen unabhängigen Studien zufolge Millionen von bisher versicherten Amerikanern am Ende wieder ohne bezahlbare Krankenversicherung dastehen könnten.

Den erzkonservativen Mitgliedern des sogenannten Freedom Caucus geht die Modifizierung von „Obamacare“ dagegen nicht weit genug. Sie wollen das ihnen verhasste Gesetz vollständig abschaffen.

Trump hatte gedroht, Abgeordneten würden bei den nächsten Wahlen Mandate verlieren, wenn sie nicht zustimmten. Die Abstimmung wurde so zu einem direkten Machtkampf zwischen Trump und der konservativen Parteibasis.

apa/dpa

stol