Samstag, 28. Juli 2018

US-Richter bestätigt fristgerechte Familienvereinigung

Nach Ablauf der Frist zur Wiedervereinigung getrennter Migrantenfamilien in den USA hat der zuständige Bundesrichter der US-Regierung trotz Hunderter weiterhin festgehaltener Einwandererkinder bescheinigt, seine Anordnung umgesetzt zu haben. Das Verfahren zur Zusammenführung der Familien sei fristgemäß „abgeschlossen” worden, erklärte Richter Dana Sabraw am Freitag (Ortszeit) in San Diego.

Nicht alle hatten so viel Glück wie Maria und ihr Sohn Franco (4) Foto: APA (GETTY)
Nicht alle hatten so viel Glück wie Maria und ihr Sohn Franco (4) Foto: APA (GETTY)

Dafür verdiene die US-Regierung „große Anerkennung”, sagte der Richter. Die Frist für die Zusammenführung von Minderjährigen in einem Alter ab fünf Jahren mit ihren Eltern war am Donnerstag um Mitternacht (MESZ) abgelaufen. Die US-Regierung erklärte, sie habe sich daran gehalten. Rund 1.800 Migrantenkinder ab einem Alter von fünf Jahren seien zu ihren inhaftierten Eltern gebracht oder freigelassen worden, teilte das US-Justizministerium mit.

Die übrigen rund 700 festgehaltenen Einwanderkinder hätten nicht mit ihren Eltern zusammen gebracht werden können, weil die Eltern Vorstrafen hätten, an ansteckenden Krankheiten litten - oder bisher unauffindbar seien. Bei mehr als 400 von ihnen sollen die Eltern die USA bereits verlassen haben.

Sabraw erklärte dazu, die Suche nach den Eltern dieser Kinder sei nun „das zweite Stadium”, das die Regierung absolvieren müsse. Stufe drei bestehe darin, mit einem „Protokoll” sicherzustellen, dass solch eine Trennung von Einwandererfamilien „nie mehr passiert”.

Die einflussreiche US-Bürgerrechtsorganisation American Civil Liberties Union (ACLU), die mit ihrer Klage die Familienzusammenführung erwirkt hatte, warf der US-Regierung vor, die Angaben zu schönen. Sie bestimme „einseitig”, wer für eine Familienzusammenführung infrage komme und wer nicht, erklärte ACLU-Vertreter Lee Gelernt. „Wir werden die Regierung weiter zur Verantwortung ziehen und dazu bringen, diese Familien wieder zusammen zu bringen.”

Die US-Behörden hatten im Zuge einer „Null-Toleranz-Politik” gegenüber der illegalen Einwanderung in den vergangenen Monaten zahlreiche Migrantenfamilien - die meisten davon aus Zentralamerika - nach dem Grenzübertritt getrennt. Die Eltern wurden als Straftäter behandelt und inhaftiert, die Kinder auf Heime im ganzen Land verteilt. Nach einem Aufschrei der Empörung in der US-Öffentlichkeit stoppte Präsident Donald Trump dann jedoch im Juni per Dekret diese rigorose Praxis.

Eine frühere Frist zur Wiedervereinigung der Kinder unter fünf Jahren war bereits am 10. Juli abgelaufen. 45 der etwa hundert Kinder in dieser Altersgruppe konnten nach Angaben der Behörden ebenfalls nicht wieder mit ihren Eltern zusammengebracht werden.

apa/ag.

stol