Samstag, 28. April 2018

US-Richter vertagte Verfahren gegen Trump-Anwalt

Ein US-Richter hat das Verfahren gegen den persönlichen Anwalt von Präsident Donald Trump wegen einer Schweigevereinbarung mit der Pornodarstellerin Stormy Daniels vertagt. Richter S. James Otero aus Los Angeles ordnete am Freitag (Ortszeit) an, die nächste Anhörung in dem Fall solle erst Ende Juli stattfinden.

Die nächste Anhörung soll erst Ende Juli stattfinden. - Foto: APA (AFP)
Die nächste Anhörung soll erst Ende Juli stattfinden. - Foto: APA (AFP)

Er gab damit einer Forderung von Trumps Anwalt Michael Cohen nach, das Verfahren für 90 Tage auszusetzen. Cohen hatte damit gedroht, er werde in dem Fall von seinem Recht zu schweigen Gebrauch machen, um sich nicht selbst zu belasten. Dies sei notwendig, weil jede Aussage von ihm zu dem Fall Folgen für ein Ermittlungsverfahren der Bundespolizei FBI gegen ihn haben könne.

Vor zwei Wochen hatten Beamte der Bundespolizei sein Büro, seine Wohnung und sein Hotelzimmer durchsucht und dabei tausende Dokumente beschlagnahmt. Worauf sich die Ermittlungen gegen Cohen konkret beziehen, ist nicht bekannt. Laut Medienberichten sollen jedoch unter anderem auch Dokumente zu der Zahlung an Stormy Daniels beschlagnahmt worden sein.

Illegale Wahlkampfspende als Bestechungsgeld

Cohen hatte der Pornodarstellerin vor der Präsidentschaftswahl 2016 130.000 Dollar (nach heutigem Wert 107.705,05 Euro) gezahlt, damit sie nicht öffentlich über ein angebliches sexuelles Abenteuer mit Trump spricht. Die Schauspielerin mit dem bürgerlichen Namen Stephanie Clifford fühlt sich an die Vereinbarung nicht mehr gebunden und hat bei einem Gericht in Los Angeles dagegen geklagt.

Die Zahlung ist aber vor allem deshalb brisant, weil es sich um eine mutmaßliche Wahlkampfhilfe für Trump und damit womöglich auch um eine nicht deklarierte und somit illegale Wahlkampfspende gehandelt haben könnte. Cohen führt an, das Geld aus eigener Tasche gezahlt zu haben.

Cohen arbeitet seit rund zwölf Jahren für Trump und gilt als dessen enger Vertrauter. Er wird häufig als Trumps „Ausputzer” bezeichnet, weil er hinter den Kulissen für seinen Chef unangenehme Angelegenheiten bereinigt haben soll.

apa/ag.

stol