Mittwoch, 28. Februar 2018

US-Richter weist Einspruch Kaliforniens gegen Mexiko-Mauer zurück

Ein US-Gericht hat Klagen Kaliforniens und mehrerer Umweltgruppen gegen den von Präsident Donald Trump geplanten Bau einer Grenzmauer zu Mexiko abgewiesen.

Foto: © shutterstock

Die Regierung habe mit dem Vorhaben ihre Machtbefugnisse nicht überschritten, entschied das Bundesgericht in San Diego am Dienstag. Das Urteil sei keine Entscheidung darüber, ob der Mauerbau politisch weise und vernünftig sei.

Die Kläger hatten argumentiert, das Projekt verstoße gegen Umweltvorschriften. Außerdem sahen sie die verfassungsmäßig garantierte Gewaltenteilung sowie die Rechte der Bundesstaaten gefährdet.

Trump will mit dem Bauer der Mauer die nach seiner Ansicht von Mexiko kommende Kriminalität sowie die illegale Einwanderung in die USA stoppen.

apa/reuters

stol