Mittwoch, 28. September 2016

US-Senat überstimmte erstmals ein Veto Obamas

Erstmals in seiner Amtszeit ist ein Veto von US-Präsident Barack Obama vom US-Senat überstimmt worden. Obama hatte als Präsident ein Gesetz abgelehnt, das Hinterbliebenen der Terroranschläge vom 11. September 2001 direkte Klagen gegen Saudi-Arabien wegen staatlicher Unterstützung von Terrorismus erlaubt.

Nur noch wenige Monate im Amt: US-Präsident Barack Obama
Nur noch wenige Monate im Amt: US-Präsident Barack Obama - Foto: © LaPresse

Dies sei nicht mit internationalem Recht vereinbar, hatte Obama argumentiert. Die USA müssten im Gegenzug zahlreiche Klagen wegen des Vorgehens ihrer Soldaten in fremden Ländern fürchten.

Der Senat überstimmte das Veto am Mittwoch mit überwältigender Mehrheit von 97 der insgesamt 100 möglichen Stimmen. Nur ein Demokrat widersetzte sich dem Beharrungsbeschluss, und zwar der ranghöchste Senator der Präsidentenpartei, Fraktionsführer Harry Reid.

Um das Gesetz tatsächlich zu ermöglichen, muss noch das Repräsentantenhaus – ebenfalls mit einer Mehrheit von mindestens zwei Dritteln – die Entscheidung Obamas aufheben. Die Abstimmung ist noch in der laufenden Woche geplant. Obama hatte in seiner fast achtjährigen Amtszeit zwölf Mal vom Vetorecht Gebrauch gemacht und hatte sich jeweils durchgesetzt.

Die saudische Regierung hatte gedroht, ihre Besitztümer in den USA – etwa Beteiligungen an Immobilien und Banken – auf den Markt zu werfen, sollte das Gesetz in Kraft treten. 15 der 19 islamistischen Selbstmordattentäter vom 11. September 2001 waren saudische Staatsbürger.

apa/dpa/afp

stol