Samstag, 02. Dezember 2017

US-Senat verabschiedet Trumps Steuerreform

Mit der Mehrheit der Republikaner hat der US-Senat eine historische Steuerreform verabschiedet. Mit 51 zu 49 Stimmen votierte die Kammer am frühen Samstagmorgen für das Vorhaben. Es ist ein wichtiger Etappensieg für US-Präsident Donald Trump. Kritiker sehen in der Steuerreform lediglich ein Projekt für die Reichen des Landes und eine Belastung für den Staatshaushalt.

Frohe Weihnachten für Amerikas Reiche Foto: APA (AFP)
Frohe Weihnachten für Amerikas Reiche Foto: APA (AFP)

Die Steuerreform ist eines von Trumps wichtigsten Reformprojekten. Weil es aber auch in den Reihen der Republikaner Widerstand gab, war ein Erfolg des Vorhabens lange ungewiss. Von den 100 Senatoren sind 52 Republikaner. Drei davon hatten zuletzt noch Bedenken angemeldet.

Da das Abgeordnetenhaus zuvor eine eigene Vorlage verabschiedet hatte, müssen die beiden Entwürfe noch unter einen Hut gebracht werden, bevor Präsident Donald Trump das Reformgesetz nach abschließenden Abstimmungen in beiden Häusern des Kongresses unterzeichnen kann. Aber nach der Zustimmung im Senat sind die Chancen, dass er das noch vor Weihnachten tun kann, sehr groß.

Steuersenkungen für Unternehmen

Beide Vorlagen zielen im Kern auf massive Steuersenkungen für Unternehmen ab. Generell kommen Reiche erheblich besser weg als Ärmere und die Mittelschicht. Nach unabhängigen Schätzungen dürfte die Reform zudem das Budgetdefizit deutlich erhöhen.

Kommt die Steuerreform durch, wäre das Trumps erster großer Gesetzeserfolg. Allerdings wurden die Schlagzeilen im Vorfeld der als historisch gefeierten Senatsabstimmung völlig von Michael Flynns Schuldeingeständnis in der Russland-Affäre beherrscht. Der einstige enge Trump-Berater gab zu, bei den FBI-Ermittlungen über Moskau-Kontakte vor der US-Wahl im vergangenen Jahr gelogen zu haben.

Trump hat den Bürgern rechtzeitig zu Weihnachten Steuersenkungen in Aussicht gestellt. Nach fast einem Jahr im Amt benötigen er und seine Partei dringend ihren ersten großen gesetzgeberischen Erfolg.

apa/ag.

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stol