Freitag, 07. September 2018

US-Senatorin Warren fordert Absetzung Trumps

Nach dem anonymen Zeitungskommentar eines ranghohen US-Regierungsmitarbeiters über Präsident Donald Trump hat die demokratische Senatorin Elizabeth Warren die Anwendung des 25. Verfassungszusatzes zur Absetzung des Präsidenten ins Spiel gebracht.

Elizabeth Warren gilt als mögliche Präsidentschaftskandidatin. - Foto: APA (AFP/Getty)
Elizabeth Warren gilt als mögliche Präsidentschaftskandidatin. - Foto: APA (AFP/Getty)

”Wenn ranghohe Regierungsmitarbeiter der Meinung sind, dass der Präsident der Vereinigten Staaten nicht in der Lage ist, seinen Job zu machen, dann sollten sie den 25. Verfassungszusatz anwenden”, sagte Warren am Donnerstag dem Sender CNN.

Warren, die als potenzielle Kandidatin der Demokraten für die Präsidentschaftswahl 2020 gilt, zeigte sich alarmiert, dass ranghohe US-Beamte anonyme, aber vernichtende Kritik am Präsidenten übten, aber keine Konsequenzen entsprechend der Verfassung zögen. „Was für eine Krise haben wir hier, wenn ranghohe Beamte glauben, dass der Präsident seinen Job nicht machen kann, sich dann aber weigern, die Regeln anzuwenden, die in der Verfassung dargelegt sind?”, sagte Warren. Beides gehe nicht.

In dem am Mittwoch veröffentlichten „New York Times”-Artikel wird das Bild einer Regierung gezeichnet, in der hochrangige Vertreter den Präsidenten als Gefahr für die USA betrachten. Trumps Politik werde durch die eigenen Mitarbeiter torpediert, schreibt der anonyme Autor, der nach eigenen Angaben ein „hochrangiges Regierungsmitglied” ist.

Der Autor des Artikel berichtet auch, dass Regierungsmitarbeiter bereits kurz nach Trumps Amtsantritt die Anwendung des 25. Verfassungszusatzes diskutiert hätten, wonach ein US-Präsident wegen Amtsunfähigkeit abgesetzt werden kann. Da jedoch niemand eine „Verfassungskrise” habe auslösen wollen, sei auf ein solches Vorgehen verzichtet worden.

Der ehemalige US-Präsident Barack Obama beginnt unterdessen ab Freitag eine Serie von Wahlkampfauftritten für die Demokraten. Der Vorgänger des republikanischen Amtsinhabers Donald Trump soll eine Rede an der University of Illinois in Urbana halten.

Einer Sprecherin zufolge wird Obama seine Anhänger zur Teilnahme an den Kongresswahlen im November aufrufen, da „die Gefahr für unser Land zu groß ist, als dass die Wähler sie aussitzen könnten”. Weitere Auftritte sind am Samstag in Kalifornien sowie in den folgenden Wochen in Ohio und Pennsylvania geplant. Obama hat bisher formell seine Unterstützung für mehr als 80 demokratische Kandidaten bekundet.

Traditionell halten sich ehemalige US-Präsidenten nach dem Ende ihrer Amtszeit aus der Alltagspolitik heraus. Auch Obama hat sich bisher eher im Hintergrund gehalten. In nächster Zeit sind mehrere Auftritte von Trump geplant, darunter am Donnerstagabend (Ortszeit) in Montana und am Freitag in North Dakota.

Anfang November werden ein Drittel des Senats und das gesamte Repräsentantenhaus neu gewählt. Umfragen zufolge könnten Trumps Republikaner mindestens eine Kammer an die Demokraten verlieren. Diese könnten dann große Teile seiner politischen Arbeit blockieren.

apa/ag.

stol