Freitag, 03. Februar 2017

USA distanzieren sich von Israels Siedlungsplänen

Israels Rechte erhofft sich unter Trump mehr US-Rückendeckung im Konflikt mit den Palästinensern. Doch plötzlich bremst das Weiße Haus ihren Furor. Hat Regierungschef Netanjahu mit dem angekündigten Bau neuer Siedlungen seinen wichtigsten Verbündeten verärgert?

Foto: © LaPresse

Die USA haben sich überraschend und erstmals unter Präsident Donald Trump von Israels Siedlungspolitik distanziert. Wer neue Siedlungen baue oder bestehende erweitere, gefährde damit womöglich die Friedensbemühungen im Nahen Osten, teilte das Weiße Haus am Donnerstagabend (Ortszeit) mit. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte zuvor den Bau einer neuen Siedlung angekündigt – und mit diesem Vorpreschen Trumps Regierung in ihrer außenpolitischen Findungsphase verärgert, wie ein Zeitungsbericht nahelegt.

„Wir glauben zwar nicht, dass die Existenz von Siedlungen ein Hindernis für den Frieden sein muss“, hieß es in der Erklärung von Trumps Sprecher Sean Spicer. „Aber der Bau neuer Siedlungen oder ihre Ausweitung über bestehende Grenzen hinaus könnten für das Erreichen dieses Ziels nicht hilfreich sein.“

Grundsätzlich habe die neue US-Regierung noch keine offizielle Position zum Siedlungsbau bezogen. Dies sei Gegenstand weiterer Diskussionen, auch mit Netanjahu, der Trump am 15. Februar besuchen wird. Mit dem frisch vereidigten US-Außenminister Rex Tillerson telefonierte Netanjahu am Donnerstag. Über den Gesprächsinhalt wurde zunächst nichts bekannt.

dpa

stol