Dienstag, 10. April 2018

USA erwägen militärische Schritte gegen Syriens Regime

Nach dem mutmaßlichen Giftgasangriff in Syrien haben die USA militärische Schritte gegen die syrische Regierung nicht ausgeschlossen. Präsident Donald Trump kündigte am Montag eine schnelle Entscheidung seiner Regierung an. Er wolle mit seinen militärischen Beratern über mögliche Schritte sprechen. Alle Optionen würden in Betracht gezogen.

Syrien ist einmal mehr Thema im UNO-Sicherheitsrat Foto: APA (AFP)
Syrien ist einmal mehr Thema im UNO-Sicherheitsrat Foto: APA (AFP)

Ähnlich hatte sich zuvor sein Verteidigungsminister James Mattis geäußert. Nach Angaben von Aktivisten sollen bei dem mutmaßlichen Giftgaseinsatz auf die von Rebellen kontrollierte Stadt Duma in Ost-Ghouta am Samstag mehr als 150 Menschen getötet und rund 1.000 verletzt worden sein. Die USA und Verbündete machen die Regierung von Syriens Präsident Bashar al-Assad dafür verantwortlich.

Nach den Angriffsdrohungen aus den USA wurden die syrische Armee und ihre Verbündeten im Land in der Nacht auf Dienstag in volle Alarmbereitschaft versetzt. Mehrere Stützpunkte in verschiedenen Landesteilen seien zudem angesichts möglicher Angriffe vorsorglich geräumt worden, berichtete die in London ansässige oppositionsnahe Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte.

Trump und Macron sprachen über eine Reaktion 

In Idlib im Nordwesten Syriens kamen unterdessen am Montagabend nach Berichten von Aktivisten mindestens 19 Menschen ums Leben. Unter den Toten seien mindestens 13 Zivilisten, teilte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit. Die Zahl der Todesopfer könne weiter steigen, da Dutzende durch die Detonation verletzt worden seien. Unklar war, ob die Explosion, durch die ein Wohnhaus zum Einsturz gebracht wurde, auf eine Rakete oder einen Sprengsatz in einem Fahrzeug zurückzuführen war. Idlib steht unter der Kontrolle oppositioneller, islamistischer Gruppen.

Nach dem mutmaßlichen Giftgasangriff in Duma mehrten sich jedenfalls die Stimmen nach einer „starken und robusten internationalen Antwort”, wie der britische Außenminister Boris Johnson es ausdrückte. Trump und der französische Staatschef Emmanuel Macron berieten in einem Telefonat erneut über eine Reaktion. In Berlin sagte der Sprecher der deutschen Regierung, Steffen Seibert, bei dem „Giftgaseinsatz deuten die Umstände auf die Verantwortlichkeit des Assad-Regimes hin”. Russland dürfe nicht länger eine Untersuchung von Chemiewaffeneinsätzen in Syrien blockieren.

WHO: „Es gibt keine Beweise für Einsatz von Chemiewaffen“ 

Der russische Außenminister Sergej Lawrow bezeichnete Berichte über einen syrischen Angriff mit Chemiewaffen hingegen als Provokation. Russische Militärspezialisten seien an Ort gewesen und hätten keinerlei Spuren von Chlorgas gefunden. Vorwürfe des Westens, Russland decke den syrischen Einsatz von Chemiewaffen gegen Zivilisten, bezeichnete der Minister als antirussische Kampagne.

Unterdessen können die UNO-Mitarbeiter in Syrien Berichte über einen mutmaßlichen Einsatz chemischer Waffen in der Rebellenregion um Duma nicht verifizieren. Nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation (WHO) wurden in den vergangenen Tagen in der Region zwar Menschen mit Atembeschwerden behandelt, die Ursachen seien aber noch nicht geklärt, sagte WHO-Sprecherin Fadela Chaib in Genf.

Auch Mitarbeiter des UNO-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR) und das UNO-Nothilfebüro (OCHA) haben keine eigenen Erkenntnisse zu einem möglichen Giftgaseinsatz. Die UNO-Mitarbeiter seien selbst nicht in der betroffenen Region, betonte der OCHA-Sprecher Jens Laerke. Das Gebiet Ost-Ghouta sei nach wie vor belagert, UNO-Mitarbeiter hätten außer bei den selten erlaubten Konvois mit Hilfslieferungen keinen Zugang.

Erdogan: „Ich verfluche jene, die dieses Massaker verübt haben”

Das UNHCR ist wegen der Lage in und um Duma alarmiert. In der umkämpften Stadt seien weiter Zehntausende Menschen eingeschlossen. Zudem seien die umliegendenden Auffanglager für mehr als 133.000 Menschen, die in den vergangenen vier Wochen geflüchtet seien, überfüllt, sagte UNHCR-Sprecher Andrej Mahecic. Auch in der Region Afrin seien 137.000 Menschen vor Gefechten und Gewalt geflüchtet und müssten betreut werden. Viele lebten in verlassenen Häusern, Schulen, Moscheen und Zeltstädten.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat unterdessen angekündigt, dass die Verantwortlichen der „Massaker” an Zivilisten in der umkämpften syrischen Region Ost-Ghouta einen „hohen Preis” zahlen würden. „Ich verfluche jene, die dieses Massaker verübt haben”, sagte Erdogan am Dienstag vor seiner Parlamentsfraktion in Ankara.

Auch Putin zeigt sich besorgt 

”Wer immer dies getan hat, die Verantwortlichen werden zur Rechenschaft gezogen und einen hohen Preis zahlen”, sagte Erdogan. Das türkische Außenministerium erklärte am Wochenende, es bestehe der „starke Verdacht”, dass der syrische Machthaber Bashar al-Assad für den Angriff verantwortlich sei. Erdogan vermied es nun in seiner Rede aber, Assad oder seinen russischen Verbündeten direkt die Verantwortung zu geben.

Bei einem Telefonat mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin am Montag hatte er ebenfalls lediglich „Besorgnis” über die Angriffe auf Ost-Ghouta geäußert. Die Türkei und Russland stehen in dem Konflikt in Syrien auf entgegengesetzten Seiten, doch setzen sie sich seit Anfang 2017 gemeinsam für eine politische Lösung ein.

apa/ag./dpa

stol