Montag, 02. April 2018

USA mahnen Meinungsfreiheit und Menschenrechte in Ägypten an

Nach der Wiederwahl des autoritären ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi haben die USA die Wahrung von Menschenrechten und Meinungsfreiheit angemahnt.

Im Weißen Haus blickt man auch mit Sorge nach Ägypten.
Im Weißen Haus blickt man auch mit Sorge nach Ägypten. - Foto: © shutterstock

„Wir freuen uns darauf, die Zusammenarbeit mit Präsident Abdel Fattah al-Sisi fortzusetzen, um unsere strategische Partnerschaft auszubauen und unsere gemeinsamen Herausforderungen anzugehen“, heißt es in einer Stellungnahme des US-Außenministeriums.

Die USA hätten jedoch auch Berichte über Einschränkungen bei der Meinungsfreiheit vor der Wahl zur Kenntnis genommen. Man werde daher weiter dazu ermutigen, „dass sich die Ägypter am politischen Prozess beteiligen können“, heißt es in der Stellungnahme weiter. Ferner wollten die USA die Bedeutung des Schutzes von Menschenrechten und die entscheidende Rolle einer Zivilgesellschaft in Ägypten betonen.

97,08 Prozent der gültigen Stimmen waren nach Angaben der staatlichen Wahlbehörde auf Al-Sisi entfallen. Herausforderer Mussa Mustafa kam demnach auf 2,92 Prozent der Stimmen.

Der Sieg war in dieser Deutlichkeit erwartet worden, weil sich alle ernsthaften Konkurrenten vor der Wahl unter teils dubiosen Umständen aus dem Rennen zurückgezogen hatten. Neben Al-Sisi trat nur der weitgehend unbekannte Politiker Mussa Mustafa an, in dem Beobachter einen Alibi-Kandidaten sahen.

dpa

stol