Dienstag, 19. Dezember 2017

USA: Trumps Steuerreform im Anmarsch

Im US-Senat zeichnet sich eine ausreichende Mehrheit für die Steuerreform von Präsident Donald Trump ab.

Präsident Donald Trump
Präsident Donald Trump - Foto: © LaPresse

Am Montag kündigten zwei bisher unentschlossene republikanische Senatoren, Mike Lee und Susan Collins, an, ebenfalls für das Paket stimmen zu wollen. Damit stand nur noch aus, wie sich Jeff Flake entscheiden wird.

Selbst ein Nein von ihm dürfte das Vorhaben nicht mehr stoppen: Trumps Republikaner können sich in der Kongresskammer zwei Abweichler erlauben. John McCain wird vermutlich aus Gesundheitsgründen der Abstimmung fernbleiben.

US-Vizepräsident Mike Pence verschob wegen der Abstimmung über die Steuerreform seinen Besuch im Nahen Osten. Die für Dienstag und Mittwoch geplante Reise nach Ägypten und Israel werde auf Mitte Jänner verschoben, teilte das Weiße Haus am Montag in Washington mit. Bei einem Gleichstand von 50 zu 50 Stimmen gäbe Pence' Stimme den Ausschlag.

Der Entwurf der Steuerreform muss beide Kongresskammern passieren. Die Abstimmungen werden in den kommenden Tagen erwartet, die im Repräsentantenhaus am Dienstag. Dort verfügen die Republikaner über eine solide Mehrheit. Wann der Senat votiert, war zunächst nicht bekannt. Die Reform ist das gegenwärtig wichtigste Projekt von Trump und wird von der amerikanischen Wirtschaft begrüßt. Der Präsident verspricht Entlastungen für die Mittelschicht, Kritiker dagegen sehen Unternehmen und Wohlhabende als die zentralen Nutznießer.

apa

stol