Vater erstreitet sein Recht nach 7 Jahren
In einem Scheidungsurteil wurde einer Mutter das alleinige Sorgerecht für das Kind zugesprochen, während dem Vater ein Umgangsrecht zuerkannt worden ist.
Über sieben Jahre lang hat die Mutter jedoch das Besuchsrecht des Vaters durch verschiedenste Schikanen meistens unterbunden. Obendrein haben die Sozialdienste wiederholt negative Bescheide über den Vater ausgestellt, sodass er sein Kind faktisch nur sehr selten sehen konnte.
Der Vater brachte die Angelegenheit schließlich bis vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.
Wie das Gericht entschied:
Der Europäische Gerichtshof hat erst kürzlich ein Urteil in dieser Angelegenheit erlassen (Nr. 35532/12). Darin wurde der italienische Staat aufgrund der Verletzung von Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention, die das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens vorsieht, zur Zahlung eines Schadenersatzbetrages zu Gunsten des Vaters in Höhe von Euro 15.000,00 verurteilt.
Nach Auffassung des Gerichts hatte neben dem verantwortungslosen Verhalten der Mutter des Kindes auch das zuständige Sozialamt die Ausübung des Umgangsrechts des Vaters in unzulässiger Weise untergraben. Im Verfahren hat sich nämlich herausgestellt, dass die Mutter selbst als Psychiaterin beim fraglichen Sozialamt gearbeitet hat.
Nachdem aber sämtliche Parteigutachter den Mann ganz anders beschrieben haben als die Sozialdienste, drängte sich der Verdacht auf, dass dessen Mitarbeiter in dieser Sache befangen waren und die Mutter begünstigt hatten. Nicht zuletzt geschah diese Bevorzugung der Mutter durch bloße Untätigkeit bzw. völlig inakzeptable Bearbeitungszeiten von Angelegenheiten, die die Situation des Vaters hätten verbessern können.
Nach Auffassung des Europäischen Gerichtshofes hätte das italienische Gericht hier aber eine unabhängige Behörde – etwa die Sozialdienste einer anderen Gemeinde - einschalten müssen, anstatt sich auf Berichte zu verlassen, die von einem Amt verfasst worden sind, das eine enge Bindung zu einer der beiden Prozessparteien aufwies.
Das Europäische Höchstgericht hat somit festgestellt, dass die Beziehung zwischen Vater und Kind durch die seltenen Kontakte in den sieben Jahren nicht wieder gutzumachenden Schaden erlitten hat. Dies würde die Verurteilung Italiens zu dem Schadenersatzbetrag von Euro 15.000,00 rechtfertigen.
Darüber hinaus muss Italien dem Kindsvater die Verfahrenskosten ersetzen.
In diesem Verfahren nicht angenommen worden ist hingegen der Antrag des Vaters auf Erweiterung des Umgangsrechts, da hierzu wenn schon das zuständige italienische Gericht eine neue Bewertung treffen muss.
Rechtsanwaltskanzlei Dr. Markus Wenter
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