Dienstag, 08. August 2017

Venezuela: Parlamentssaal gestürmt

In der venezolanischen Hauptstadt Caracas haben Mitglieder der präsidententreuen Verfassungsversammlung nach Angaben der Opposition das von dieser dominierte Parlament gestürmt. Am Montag ist es zudem zu einer massiven Cyberattacke auf dutzende Websites gekommen.

In Venezuela haben Mitglieder der präsidententreuen Verfassungsversammlung das Parlament gestürmt.
In Venezuela haben Mitglieder der präsidententreuen Verfassungsversammlung das Parlament gestürmt. - Foto: © APA/AFP

Auf der Parlamentsseite im Kurzbotschaftendienst Twitter wurden am Montagabend (Ortszeit) Fotos veröffentlicht, auf denen eine Gruppe von Menschen im Sitzungssaal des Parlaments zu sehen ist.

Die Volksversammlung tagt im selben Gebäude wie die Verfassungsgebende Versammlung, die nach dem Willen von Präsident Nicolas Maduro gleichsam das Parlament ersetzen soll.

Zu den Eindringlingen zählte den Angaben zufolge die Vorsitzende der Verfassungsgebenden Versammlung, die frühere Außenministerin Delcy Rodriguez. Unterstützt wurde die Gruppe von Soldaten. Im Parlament verfügt die Opposition nach der Wahl vom Dezember 2015 über eine Zwei-Drittel-Mehrheit.

Neuer Höhepunkt der Konfrontation

Ein neuer Höhepunkt der seit Monaten andauernden Konfrontation zwischen Präsident und Opposition war die Einsetzung der Verfassungsgebenden Versammlung, die Maduro vor rund einer Woche trotz heftiger Proteste im In- und Ausland wählen ließ. Die Mitglieder des neuen Gremiums sollen die Verfassung novellieren, die 1999 unter Maduros Vorgänger, dem 2013 gestorbenen Hugo Chavez, in einem Volksentscheid verabschiedet worden war.

Am Montag kritisierte die EU in einer Erklärung den Amtsantritt der Verfassungsgebenden Versammlung und deren erste Handlungen, darunter die Entfernung Luisa Ortegas aus ihrem Amt als Generalstaatsanwältin. Ortega gehörte früher zu den Chavisten, ist mittlerweile aber eine ihrer schärfsten Kritikerinnen.

Das ölreiche südamerikanische Land wird seit Monaten von politischen Unruhen und einem erbitterten Machtkampf zwischen Regierungslager und Opposition erschüttert. Im Verlauf der gewaltsamen Auseinandersetzungen wurden seit Anfang April mindestens 125 Menschen getötet.

Cyberattacke auf Dutzende Websites in Venezuela

Dutzende Websites vor allem von Behörden sind in Venezuela Ziel einer Cyberattacke geworden. Ein Hacker-Kollektiv namens „The Binary Guardians“ (etwa: Die Binären Wächter) griff am Montag unter anderem die Online-Auftritte der Regierung, des Obersten Gerichtshofs und der Wahlkommission an.

Aber auch private Firmen wie die Telekomfirma Digital waren betroffen. Mit ihrer Aktion wollten die Hacker eine bewaffnete Gruppe unterstützen, die einen Armeestützpunkt angegriffen hatte.

Etwa 20 Männer in Uniform hatten am Sonntag den Paramacay-Stützpunkt nahe der Stadt Valencia angegriffen. Zehn Angreifer waren nach Angaben der Regierung nach dreistündigen Kämpfen geflohen, nach ihnen lief am Montag eine „intensive Suche“. Während Staatschef Nicolas Maduro ausländische Mächte für die Attacke verantwortlich machte, sprachen die Angreifer von einer „rechtmäßigen Rebellion“ der Streitkräfte.

Die Hacker-Gruppe zeigte im Kurzbotschaftendienst Twitter, was sie auf die gehackten Websites gestellt hatte: eine Erklärung, in der die Attacke auf die Militärbasis unterstützt wurde, ferner ein Auszug aus Charlie Chaplins Film „Der große Diktator“. „Unser Kampf ist digital“, erklärten die Hacker. Sie riefen zugleich Regierungskritiker zu neuen Demonstrationen auf, um „unsere tapferen Soldaten“ zu unterstützen.

apa/afp

stol