Dienstag, 17. November 2020

Verbraucher-Agenda: „Resilienz stärken, nachhaltige Erholung sichern“

Die Europäische Kommission hat vergangene Woche die neue Verbraucher-Agenda 2020-2025 vorgestellt, welche auf der der vorhergehenden Agenda und dem „New Deal for Consumers“ aus 2018 aufbaut. Ein wichtiger Aspekt der Agenda sind auch die Bedürfnisse der Verbraucher, die sich im Zuge der Pandemie abzeichnen: Die Kommission zielt auf eine nachhaltige, „grüne“ Erholung und eine faire digitale Gesellschaft.

„Grüne Erholung“ ist ein Zentraler Punkt der Agenda.
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„Grüne Erholung“ ist ein Zentraler Punkt der Agenda. - Foto: © shutterstock
Wie die Verbraucherzentrale Südtirol (VZS) in einer Aussendung schreibt, ist ein zentraler Punkt der Agenda die Pandemie: Alle Verbraucher sollen zügigen Zugang zu leistbaren Tests, Schutzmaterialien, Behandlung und zukünftigen Impfungen haben. Die im März und April festgestellten Online-Betrügereien (mit vermeintlichen Medikamenten, mit Masken, die den Sicherheitsstandards nicht entsprachen, usw.) sollen unterbunden werden.

Die Pandemie, so die Kommission, hat unsere Mobilitäts- und Konsum-Muster stark verändert - und die große Rolle der digitalen Dienste aufgezeigt. Dabei zeigte sich auch der Trend hin zu mehr lokalen Konsum.

An die Oberfläche kamen auch Lücken im System: Verbraucher in der EU, so die Kommission, erwarten zu Recht eine Rückerstattung der bereits bezahlten Beträge von Seiten der Tour Operator und Transportunternehmen, doch in der Praxis stoßen sie auf viele Schwierigkeiten. Bei den Reise- und Passagierrechten sieht die Kommission daher Handlungsbedarf.

Achtung vor Online-Betrug

Auch bei Online-Betrügereien und irreführenden Werbetaktiken darf die Wachsamkeit nicht nachlassen: Die Kommission ruft die Behörden auf, eng mit Verbraucherorganisationen, Wirtschaftsverbänden und Plattformen zusammenzuarbeiten, um zeitnah eingreifen zu können.

Weiteren Fokus sieht die Kommission in der Verringerung von Einweg-Plastik-Verpackungen, die leider im Zuge der Pandemie stark zugenommen haben. Auch soll an der digitalen Inklusion gearbeitet werden, um sicherzustellen, dass alle VerbraucherInnen Zugang zu den Vorteilen des digitalen Markts haben.

Die Kommission gibt als Schwerpunkt die „Grüne Transition“ an, um Klimaneutralität sicherzustellen, Biodiversität und Ressourcen zu erhalten, und Umweltverschmutzung zu verringern, und so den Umwelt-Fußabdruck zu verringern. Dabei sind die bereits lancierten Initiativen, wie die Farm-To-Fork-Strategie , von großer Bedeutung. Auch sollen frühzeitige Produkt-Obsoleszenz vermieden und längere Haltbarkeit der Güter verstärkt werden. Weitere Schwerpunkte betreffen zirkuläre Elektronik, ein einheitliches Ladegerät, die Textil-Strategie sowie die Verpackungsstrategie. Ein effektives „Recht zur Reparatur“ (d.h. Geräte müssen öffenbar und reparierbar sein) soll umgesetzt werden.

Regeln für Digitale Ökonomie anpassen

Hinsichtlich der digitalen Transition sollen Verbraucher offline und online dasselbe Schutz-Niveau erfahren; hierfür sollen die Regeln der digitalen Ökonomie angepasst werden. Wichtige Aspekte sind hier eine einheitliche digitale Identität, Vermeidung von Geo-Blocking und eine europäische Strategie für den Datenschutz. Auch die Finanzdienstleistungen, die immer stärker in den digitalen Raum abwandern, sollen neu reglementiert werden.

Alle digitalen Lösungen sollen so geschaffen werden, dass auch Personen mit Behinderung sie in vollem Umfang nutzen können. Parallel dazu soll ein „Digitaler Aus- und Weiterbildungsplan“ für alle Verbraucher umgesetzt werden.

Zur alltäglichen Verankerung dieser Rechte behandelt ein Teil der Agenda die effektive Umsetzung der Verbraucherrechte und den Zugang zum Recht, der ausgebaut und verstärkt werden soll. Um die finanziellen Auswirkungen der Pandemie abzufedern, soll verstärkt auf Budget- und Schuldnerberatung gesetzt werden.


Der letzte Teil der Agenda befasst sich mit der internationalen Verankerung und Geltendmachung der Verbraucherrechte.

Hochgesteckte Ziele positiv bewertet


„Die hoch gesteckten Ziele der Agenda der EU-Kommission sind aus Verbraucher-Sicht allemal zu begrüßen“ meint die Geschäftsführerin der VZS Gunde Bauhofer.

„Viele der angesprochenen Themen sind struktureller Natur, und betreffen Bereiche, in denen seit längerem der Schuh mehr als nur drückt. Es bleibt zu hoffen, dass die europäischen Institutionen diesen Ansatz auch konsequent über alle Instanzen hin verfolgen, und er sich auch in der Subventionspolitik entsprechend niederschlägt. Sonst steht zu befürchten, dass außer den schönen Worten wenig übrig bleibt“, so Bauhofer abschließend.

stol