Montag, 08. August 2016

Verfassungsgerichtshof billigt Antrag auf Verfassungsreferendum

Das Oberste Gericht in Rom hat am Montag einem Referendum über die Reform der italienischen Verfassung Grünes Licht gegeben. Der von der Regierung unter Premier Matteo Renzi eingereichte Antrag auf Abhaltung einer Volksabstimmung über die vom Parlament verabschiedete Verfassungsreform sei rechtskonform, urteilten die Richter.

Der Senat soll umgewandelt werden.
Der Senat soll umgewandelt werden. - Foto: © LaPresse

Die Regierung hat jetzt zwei Monate Zeit, um einen Termin für die Volksabstimmung festzulegen. Indiskretionen zufolge will sich Renzi mehr Zeit für die Wahlkampagne für das „Ja“ zum Referendum nehmen.

Referendum könnte im November stattfinden

Als wahrscheinlichste Wahltermine gelten der 20. oder der 27. November. Ministerpräsident Renzi hatte zuletzt zu verstehen gegeben, dass er zurücktreten würde, sollten sich die Italiener gegen die Reform aussprechen. Sie ist ein Eckpfeiler seines Regierungsprogramms.

Renzi hatte vergangene Woche vor den Folgen eines Siegs des „Nein“ bei dem im Herbst geplanten Verfassungsreferendum gewarnt.

„Ich werde die Volksbefragung gewinnen. Die Wähler müssen jedoch begreifen, welche Instabilität entstehen würde, sollte das Nein überwiegen.“ Die Gefahr, dass die antieuropäische Fünf-Sterne-Bewegung die Führung des Landes übernehmen könnte, wäre in diesem Fall konkret.

Senat soll umgewandelt werden

Ziel der Verfassungsreform ist es, die Zuständigkeiten des Senats als zweite Parlamentskammer stark zu beschränken, um die Gesetzgebung zu beschleunigen und zu vereinfachen und so für mehr politische Stabilität im Land zu sorgen. Die Reform gilt als wichtigste Verfassungsänderung in Italien seit 1945.

Mit der Reform würde das geltende, blockadeanfällige System aus zwei gleichberechtigten Parlamentskammern abgeschafft. Geändert würde auch der Wahlmodus für den Staatspräsidenten.

apa

stol