Montag, 26. September 2016

Verfassungsreferendum am 4. Dezember

Es ist entschieden: Das endgültige Datum für das Verfassungsreferendum ist der 4. Dezember. Das verkündete Ministerpräsident Matteo Renzi am Montagabend im Sitz des Ministerrates.

Matteo Renzi hat das endgültige Datum des Verfassungsreferendums verkündet: Der 4. Dezember.
Matteo Renzi hat das endgültige Datum des Verfassungsreferendums verkündet: Der 4. Dezember. - Foto: © LaPresse

Laut der Reform der Regierung sollen künftig lediglich der Abgeordnetenkammer Gesetzentwürfe vorgelegt werden. Der Senat soll nur mehr die Kompetenz für bestimmte Gesetze haben wie jene, die sich mit ethischen Themen und Verfassungsänderungen befassen. Erstmals soll Italiens Verfassung auch Volksabstimmungen vorsehen, mit denen Gesetze eingeführt werden. Bisher sah die Verfassung lediglich Referenden zur Abschaffung bereits geltender Gesetze vor.

Italien stehe vor der Chance, nach 30 Jahren gescheiterten Versuchen endlich eine Verfassungsreform über die Bühne zu bringen, die zur Vereinfachung des institutionellen Systems beitragen werde, kommentierte Reformenministerin Maria Elena Boschi. Mit dem neuen System habe die Abgeordnetenkammer das letzte Wort bei der Billigung von Gesetzen.

Ausgang noch ungewiss

Der Ausgang der Abstimmung ist trotz massiver Werbung von Premier Matteo Renzi unklar. Seine Ankündigung, er werde bei einem „Nein“ für die Reformen zurücktreten, hatte der Ministerpräsident widerrufen, nachdem sie nicht zuletzt im Ausland für Verunsicherung über die politische Zukunft Italiens gesorgt hatte.

Die Reform gilt als wichtigste Verfassungsänderung in Italien seit 1945 und als wahrer Plebiszit über Renzis Politik. Längst gilt ein positiver Ausgang der Volksbefragung nicht mehr als sicher. Renzis Gegner drängen entschlossen zum „Nein“ zur Reform. Sie sehen in dem Referendum eine einmalige Chance, den seit 2014 regierenden Premier aus dem Amt zu drängen.

Auch Südtirol gespalten

Das anstehende Referendum hatte auch im Südtiroler Landtag für Wirbel gesorgt. Landtagsabgeordneter Paul Köllensperger vom Movimento 5 Stelle hatte gefordert, dass der Landtag den Südtiroler Bürgern ein "Nein" zur Verfassungsänderung nahelegen sollte.

Dieser Antrag wurde jedoch abgelehnt, immerhin müsse der Wähler selbst entscheiden. Man werde sich darauf beschränken, die Bürger umfassend aufzuklären.

stol

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