Dienstag, 27. September 2016

Verfassungsreform in Italien: Das soll sich ändern

Am 4. Dezember wird in einem Referendum über die Verfassungsreform in Italien abgestimmt. Doch was sieht diese überhaupt vor?

Die italienische Verfassung soll geändert werden.
Die italienische Verfassung soll geändert werden. - Foto: © shutterstock

Hier die wichtigsten Punkte:

Senat der Autonomien: Der neue Senat wird künftig aus nur 100 Mitgliedern bestehen, bisher waren es 315. 95 Senatoren sind Vertreter der Regionen, davon 21 Bürgermeister (1 pro Region). Die Region Trentino-Südtirol stellt 2 Bürgermeister, einen pro Provinz.

Fünf Senatoren werden vom Staatspräsidenten gewählt und sollen sieben Jahre im Amt bleiben. Sie können nicht im Amt bestätigt werden. Hinzu kommen noch die Ex-Präsidenten, die als Senatoren auf Lebenszeit im Parlament sitzen. Es können jedoch keine weiteren Senatoren auf Lebenszeit ernannt werden. Die Senatsmitglieder werden kein Gehalt beziehen, da sie bereits als Vertreter der Regionen bezahlt werden.

Kompetenzen des Senats: Der neue Senat wird für Europafragen, ethische Themen, Minderheitenschutz, Referenden und Verfassungsänderungen zuständig sein. Für die legislative Funktion in allen anderen Themenbereichen ist die Abgeordnetenkammer zuständig. Damit wird das seit 70 Jahren geltende und blockadeanfällige Parlamentssystem mit zwei gleichberechtigten Kammern überwunden.

Der Senat wird anders als heute der Regierung nicht mehr das Vertrauen aussprechen, da diese Kompetenz allein der Abgeordnetenkammer zustehen wird.

Gesetze: Nachdem die Abgeordnetenkammer ein Gesetz verabschiedet hat, wird es dem Senat weitergegeben. Dieser kann innerhalb von zehn Tagen die Kammer zur Neuüberprüfung des Gesetzes auffordern, wenn dies ein Drittel der Senatsmitglieder beantragt. In den darauffolgenden 30 Tagen kann der Senat Änderungsvorschläge einreichen, über die sich die Abgeordnetenkammer letztinstanzlich äußern muss.

Referendumsrecht: Das Referendumsrecht wird erweitert. Erstmals sind auch Volksabstimmungen vorgesehen, mit denen Gesetze eingeführt werden. Bisher sah die Verfassung lediglich Referenden zur Abschaffung bereits geltender Gesetze vor.

Wahlmodus für den Staatspräsidenten: Das Staatsoberhaupt soll vom Parlament künftig bei einer Geheimabstimmung möglichst mit Zweidrittelmehrheit gewählt werden. Nach dem vierten ergebnislosen Wahlgang wird eine Mehrheit von drei Fünftel der Wahlberechtigten genügen, um das Staatsoberhaupt zu ernennen. Diese sinkt nach dem siebenten Wahlgang auf drei Fünftel der effektiven Wähler.

Regionen: Die Reform entzieht den italienischen Regionen mit Normalstatut Kompetenzen, die diese 2001 zugeteilt bekommen hatten, so etwa bei Energie, großen Infrastrukturprojekten, Verkehrsnetzen und Tourismus. Die Liste der exklusiven Zuständigkeiten des italienischen Staates verlängert sich deutlich. So übernimmt der Staat die alleinige Kompetenz unter anderem in den Bereichen Sozialpolitik, Unterricht, Lebensmittelsicherheit, Informatik-Plattformen der öffentlichen Verwaltung, Energie, Infrastrukturen und Steuersystem.

apa/stol

stol