Freitag, 10. November 2017

Verhofstadt zu Brexit-Gesprächen: „Es ist fünf vor zwölf”

Der Brexit-Beauftragte des Europaparlaments, der Belgier Guy Verhofstadt, hat sich beunruhigt über mangelnde Fortschritte bei den Verhandlungen in Brüssel geäußert. „Es ist fünf vor zwölf”, sagte Verhofstadt dem Berliner „Tagesspiegel”. Bis Dezember müsse es zu einem Durchbruch in den Austrittsverhandlungen kommen.

Foto: APA (AFP)
Foto: APA (AFP)

”Es ist höchste Zeit, dass wir Klarheit darüber haben, wie dieser Austritt aussieht und wie es danach weitergeht”, so Verhofstadt. Die Gespräche über den EU-Austritt Großbritanniens am 29. März 2019 laufen seit fast fünf Monaten. Am Freitag wollen der EU-Unterhändler Michel Barnier und der britische Brexit-Minister David Davis eine Zwischenbilanz vorlegen.

Die EU will Zugeständnisse bei drei Themen, die ihr besonders wichtig sind: Zahlungen Großbritanniens für gemeinsam eingegangene Verpflichtungen, Garantien für in Großbritannien lebende EU-Bürger und eine Klärung der künftigen Lage an der irisch-nordirischen Grenze.

Deutschland drohen indes laut Medienberichten als Folge des Brexit zusätzliche EU-Beitragszahlungen von fast vier Milliarden Euro. Die Zeitungen der Funke-Mediengruppe beriefen sich mit dieser Darstellung am Freitag auf eine Studie des EU-Parlaments. Damit würde Deutschlands Position als größter Nettozahler der Europäischen Union noch stärker.

Von den voraussichtlich netto 10,2 Mrd. Euro, die der Studie zufolge nach dem Austritt Großbritanniens im EU-Budget dauerhaft fehlen werden, müsste Deutschland bei ansonsten unveränderten Rahmenbedingungen rund 3,8 Mrd. Euro übernehmen. Damit würden die jährlichen Beitragszahlungen an die EU um 16 Prozent wachsen. „Der Brexit erhöht nicht nur die Finanzierungslast für die EU-27, sondern verändert auch die Verteilung der Belastungen”, zitieren die Zeitungen die Studie.

apa/dpa/ag.

stol