Samstag, 06. August 2016

Vom Ortler in die Schlagzeilen: Kurz unter Druck

Der österreichische Außenminister Sebastian Kurz – eben posierte er noch für einen Schnappschuss mit Landeshauptmann Arno Kompatscher am Ortler – hat erneut einen besseren Schutz der EU-Außengrenzen gefordert, um den Flüchtlingszustrom einzudämmen.

Österreichs Außenminister Sebastian Kurz (im Bild) will die EU-Außengrenze stärker kontrollieren. - Archivbild
Österreichs Außenminister Sebastian Kurz (im Bild) will die EU-Außengrenze stärker kontrollieren. - Archivbild - Foto: © APA/EPA

„Der wesentliche Punkt ist, dass die Menschen an der Außengrenze gestoppt werden und die Rettung aus dem Mittelmeer nicht mehr mit einem Ticket nach Mitteleuropa verbunden ist“, sagte der ÖVP-Politiker dem deutschen Nachrichtenmagazin „Focus“.

„Vor der libyschen Küste wäre es definitiv sinnvoll, wenn Schlepperboote beim Ablegen gehindert würden“, sagte er. „Wer illegal nach Europa reist, muss auf Inseln an der Außengrenze versorgt und dann in Zentren sicherer Drittstaaten zurückgeschickt, nicht weiter nach Mitteleuropa gewunken werden“, sagte Kurz.

Er sprach sich zudem für ein Umsiedlungsprogramm aus, um „Flüchtlinge in einem zahlenmäßig zu bewältigenden Ausmaß“ legal in die EU zu bringen.

„Nationale Maßnahmen als Notmaßnahme denkbar“

Auf die Frage, ob Österreich wieder Flüchtlinge nach Deutschland reisen lasse, falls der EU-Flüchtlingspakt mit der Türkei platze und es keinen gemeinsamen EU-Grenzschutz gebe, antwortete Kurz: „Wir sind definitiv gegen eine Politik des Durchwinkens. Aber wir sind auch nicht bereit zuzusehen, dass in unserem Land eine Überforderung eintritt. Als Notmaßnahme wären nationale Maßnahmen wieder denkbar.“ Dies sei aber nicht das Europa, in dem er leben wolle, sagte der Außenminister.

Wegen Türkei unter Druck

Zuletzt war Kurz außenpolitisch unter Druck geraten. Der österreichische Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) hatte im ORF-Fernsehen gesagt, die EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei seien „nur noch diplomatische Fiktion“. Kern hatte zugleich ein „alternatives Konzept“ gefordert.

Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu warf Kern wegen dessen Forderung nach Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen „radikalen Rassismus“ und „Lüge“ vor. Außenminister Kurz wies dies scharf zurück. Die Regierung in Ankara müsse sich sowohl in der Wortwahl als auch beim Vorgehen im Land mäßigen. Die Türkei solle lieber ihre Hausaufgaben machen.

Die FPÖ wiederum verlangte ein Einreiseverbot für Erdogan.

apa/dpa/afp/reuters

stol