Vorerst keine EU-Gesetze gegen Hass und Hetze im Internet

Gegen Hass und Hetze im Internet werden vorerst keine gesetzlichen Regelungen auf EU-Ebene erlassen. Von den Mitgliedstaaten gebe es keine dementsprechenden Forderungen, sagte die zuständige EU-Justizkommissarin Vera Jourová am Freitag nach einem Ministertreffen in Sofia.