Dienstag, 05. Januar 2016

Waffenrecht: Obama plant den Alleingang

US-Präsident Barack Obama bereitet eine Verschärfung des Waffenrechts im Alleingang vor.

Foto: © LaPresse

Die Regeln für den Verkauf von Schusswaffen sollen verschärft werden, kündigte das Weiße Haus am Montagabend (Ortszeit) an. Obama will am Dienstag seine Pläne persönlich erläutern.

Geplant ist eine Ausweitung der Hintergrund-Checks für Käufer und Verkäufer von Schusswaffen, Waffen sollen technisch sicherer gemacht und Kontrollen verbessert werden. Geplant sei, dass alle Händler künftig über eine Lizenz verfügen müssten, teilte das US-Präsidialamt mit.

„Ziel ist es, Kriminelle von Schusswaffen fernzuhalten“, sagte Justizministerin Loretta Lynch, die Obama am Montag Vorschläge vorlegte, wie er strengere Regelungen ohne Zustimmung des Kongresses mit seinen präsidialen Vollmachten durchsetzen kann.

Das Recht auf Waffenbesitz ist in der US-Verfassung verbrieft, Schätzungen zufolge befinden sich mehr als 300 Millionen Schusswaffen in Privathaushalten. Obama hatte den Kongress nach Bluttaten immer wieder vergeblich aufgefordert, die Regelungen zu verschärfen und sich zunehmend frustriert über die Tatenlosigkeit gezeigt.

Vor allem die oppositionellen Republikaner, die beide Kongresskammern kontrollieren, lehnen strengere Waffengesetze ab.

apa/dpa/afp/reuters

stol