Samstag, 27. Februar 2016

Waffenruhe in Syrien wird offenbar weitgehend eingehalten

Die am späten Freitagabend in Syrien in Kraft getretene Waffenruhe ist zunächst offenbar weitgehend eingehalten worden. Sowohl in der Hauptstadt Damaskus als auch im nördlichen Aleppo hätten die Waffen um Punkt Mitternacht (23.00 Uhr MEZ) geschwiegen, berichteten Korrespondenten der Nachrichtenagentur AFP.

UNO-Sondervermittler de Mistura würdigt die Waffenruhe als bedeutenden Schritt.
UNO-Sondervermittler de Mistura würdigt die Waffenruhe als bedeutenden Schritt. - Foto: © LaPresse

Seit Mitternacht seien keine russischen Kampfjets mehr im Norden Latakias gesichtet worden, teilte die oppositionsnahe „Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte“ mit. Auch in den Provinzen Homs und Hama sei es ruhig, so die Organisation mit Sitz in Großbritannien, die sich auf ein Netzwerk von Informanten in Syrien stützt. Von der Waffenruhe ausgenommen sind Angriffe gegen die Jihadistenmiliz „Islamischer Staat“ (IS), die Al-Kaida-nahe Al-Nusra-Front und mit ihr verbündete islamistische Milizen.

Die USA und Russland hatten die Feuerpause zu Wochenbeginn ausgehandelt. Sie soll es Hilfsorganisationen ermöglichen, dringend benötigte Lebensmittel und Medikamente zur Zivilbevölkerung zu bringen. Die UNO hofft zudem, dass sich Spielraum für eine Wiederaufnahme der auf Eis liegenden Friedensgespräche in Genf ergibt.

Kurz vor dem offiziellen Inkrafttreten der Feuerpause hatten die Vereinten Nationen unter Bedingungen eine Fortsetzung der Friedensverhandlungen für das Bürgerkriegsland am 7. März angekündigt. Voraussetzungen für die Fortsetzung der Friedensgespräche seien, dass die unter UNO-Vermittlung vereinbarte Waffenruhe eingehalten werde und dass weitere Hilfslieferungen ermöglicht würden.

Die jüngsten Verhandlungen über einen politischen Prozess in Genf waren ohne einen neuen Termin beendet worden. Bisherige Pläne für einen Weg aus dem Konflikt in Syrien sehen eine Übergangsregierung, die Erarbeitung einer neuen Verfassung und Neuwahlen vor.
Das Datum 7. März teilte UNO-Sondervermittler Staffan de Mistura am Freitag dem Weltsicherheitsrat mit. Das höchste UNO-Gremium verabschiedete am Abend eine Resolution, die die Waffenruhe in Syrien begrüßt und unterstützt.

„Der UNO-Sicherheitsrat begrüßt die Feuerpause als einen Schritt hin zu einem anhaltenden Waffenstillstand und unterstreicht den engen Zusammenhang zwischen einer Feuerpause und einem gleichzeitigen politischen Prozess“, heißt es in dem Papier. Unstimmigkeiten zwischen den USA und Russland über den Text des Dokuments hatten zuvor den Beginn der Sitzung um rund eine Stunde verzögert, wie es aus westlichen Diplomatenkreisen hieß.

"Waffenruhre bedeutender Schritt"

UNO-Sondervermittler de Mistura würdigte den Beginn der Waffenruhe als bedeutenden Schritt. „Wir sind an einer Kreuzung und haben die Möglichkeit, diesen blutigen Konflikt endlich zu beenden.“ Er hoffe, dass es eine „außergewöhnliche Nacht und ein außergewöhnlicher Tag“ für die Syrer werde. „Alles ist möglich – insbesondere jetzt.“
Aber de Mistura warnte auch vor übertriebenem Optimismus. „Ohne Zweifel wird es Versuche geben, dieses Übereinkommen zu verletzen.“ Davon dürfe man sich nicht einschüchtern lassen, aber man dürfe sich auch keine Illusionen machen. „Es liegt noch viel Arbeit vor uns, um die Einhaltung der Waffenruhe umzusetzen.“

Die Syrien-Friedensgespräche waren zuvor Anfang Februar nach nur wenigen Tagen abgebrochen und vertagt worden. Seit 2012 waren zwei ähnliche Verhandlungsrunden in Genf gescheitert. Der Bürgerkrieg in Syrien dauert schon seit rund fünf Jahren an, mehr als 250.000 Menschen haben bereits ihr Leben verloren.

Der Sprecher von US-Präsident Barack Obama, Josh Earnest, erklärte unterdessen, die USA würden nicht sofort über die Wirksamkeit der Waffenruhe urteilen. In den Tagen vor dem Beginn der Feuerpause gab es massive Zweifel, ob die Waffenruhe halten würde. Regimegegner äußerten die Befürchtung, das Regime und seine Verbündeten könnten Angriffe auf Terrorgruppen nützen, um gegen moderatere Milizen vorzugehen.

Syrien und Russland hatten angekündigt, den IS und die Al-Nusra-Front weiter zu bekämpfen. Der Al-Kaida-Ableger kooperiert mit vielen Milizen. Deren Stellungen liegen vielerorts in der Nähe der Al-Nusra-Kämpfer.

apa/afp/reuters/dpa

stol