Freitag, 23. März 2018

Wahl der Parlamentspräsidenten ergebnislos

Bei der Wahl der Parlamentspräsidenten in Rom ist es am Freitag zu keinem Ergebnis gekommen. Bei zwei Wahlgängen jeweils in der Abgeordnetenkammer und im Senat wurden mehrheitlich leere Stimmzettel abgegeben. Damit wollten sich die stärksten Gruppierungen mehr Zeit nehmen, um die Verhandlungen für die Suche nach den Parlamentspräsidenten fortzusetzen und zugleich das Quorum zu drücken.

Am Freitag blieb die Wahl der Parlamentspräsidenten ergebnislos.
Am Freitag blieb die Wahl der Parlamentspräsidenten ergebnislos. - Foto: © APA/AFP

Beobachter sind der Ansicht, dass es erst am Samstag zur Wahl der Parlamentspräsidenten kommen wird. Der Movimento 5 Stelle (M5S), mit 32 Prozent der Stimmen stärkste Einzelpartei im Parlament, bekräftigte am Freitagvormittag ihr Veto gegen die von der Mitte-Rechts-Allianz vorangetriebene Kandidatur des Forza Italia-Politikers Paolo Romani, einem Vertrauensmann von Ex-Premier Silvio Berlusconi, für den Posten des Senatspräsidenten. Der 70-jährige Romani ist wegen Unterschlagung von Geldern verurteilt worden.

Die Forza Italia bekräftigte in einer Presseaussendung, dass sie bei der Wahl am Samstag weiterhin Romanis Kandidatur forcieren werde. Ob die mit Berlusconi verbündete Lega und die Rechtspartei „Brüder Italiens“ auch für Romani, scheidender Forza Italia-Fraktionschef im Senat, stimmen werden, ist noch unklar. Die Lega erklärte sich bereit, die Forza Italia-Parlamentarierin Annamaria Bernini als Alternative zu Romani zu unterstützen.

„Wir akzeptieren keine Kompromisse“

„Wir akzeptieren keine Kompromisse“, sagte der M5S-Fraktionssprecher im Senat, Danilo Toninelli. Seine Partei weigerte sich, Berlusconi zu treffen, um Beratungen für die Wahl der Parlamentspräsidenten zu führen. Vergebens versuchte Lega-Chef Matteo Salvini den Vermittler zu spielen. Der Movimento setzt großen Wert auf das Profil der Parlamentspräsidenten, die ihrer Ansicht nach als „Garanten“ und „Schiedsrichter“ im Parlament eine wesentliche Rolle in der neuen Legislaturperiode spielen werden.

Die 18. Legislaturperiode in der demokratischen Geschichte Italiens wurde vom ehemaligen Präsidenten und Senator auf Lebenszeit Giorgio Napolitano am Freitag eröffnet. „Die Partei, die in der letzten Legislaturperiode drei Regierungen geführt hat, hat eine schwere Niederlage erlitten und ist in die Opposition gedrängt worden“, sagte Napolitano in Anspielung auf die Demokratische Partei (PD). „Die Bürger haben die etablierten Parteien als volksfern und verschlossen empfunden“, sagte der Ex-Präsident.

Hürdenreiche Regierungsbildung

Bei den Parlamentswahlen am 4. März hätten populistische Bewegungen einen eklatanten Sprung nach vorn gemacht und würden jetzt Italiens Regierung beanspruchen, sagte der Ex-Präsident. Der Weg in Richtung einer Regierungsbildung betrachtet Napolitano als hürdenreich, da keine der drei stärksten Formationen die Stimmenmehrheit erhalten habe. Trotzdem müsse man einen Weg zur Bildung einer tragfähigen Regierung finden, sagte Napolitano.

apa/stol

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