Dienstag, 30. Mai 2017

Wahlgesetz: PD und M5S einigen sich

Die italienischen Parteien führen in Rom zurzeit intensive Gespräche über eine Wahlrechtsreform. Näher gekommen sind sich am Montagabend der Partito Democratico von Matteo Renzi und der Movimento Cinque Stelle von Beppe Grillo.

Die italienischen Parteien führen in Rom zurzeit intensive Gespräche über eine Wahlrechtsreform.
Die italienischen Parteien führen in Rom zurzeit intensive Gespräche über eine Wahlrechtsreform. - Foto: © shutterstock

Beide Parteien liebäugeln mit einem Proporzsystem: 50 Prozent der Parlamentssitze sollen nach einem Proporz- und 50 Prozent nach einem Mehrheitswahlrecht vergeben werden. Zusätzlich soll eine 5-Prozent-Hürde nach deutschem Vorbild eingeführt werden.

Renzi verhandelt auch mit der Oppositionspartei Forza Italia rund um Silvio Berlusconi Rom, um eine Einigung über ein Wahlgesetz einzufädeln, das breite Zustimmung im Parlament finden kann.

Gegen das deutsche Wahlmodell wehrt sich Renzis Koalitionspartner „Alleanza Popolare“ (AP). Die rechtskonservative Kleinpartei um Außenminister Angelino Alfano befürchtet, wegen der Sperrklausel aus dem Parlament ausgeschlossen zu bleiben.

Alfano stemmt sich auch gegen vorgezogenen Parlamentswahlen, die laut Beobachtern bereits im Oktober stattfinden könnten. Er drängt darauf, dass die Legislaturperiode bis zu ihrem regulären Ende dauern soll.

apa/stol

stol