Mittwoch, 25. Oktober 2017

Wahlgesetz: Regierung gewinnt Vertrauensabstimmungen

Die italienische Regierung hat am Mittwoch vier Vertrauensabstimmungen im Senat über Punkte eines umstrittenen Wahlgesetzes gewonnen. Die Vertrauensabstimmungen fanden unter lautem Protest der Cinque-Stelle-Bewegung statt.

Das Wahlgesetz brachte zahlreiche Proteste der Cinque-Stelle-Bewegung mit sich. - Foto: APA/AFP
Das Wahlgesetz brachte zahlreiche Proteste der Cinque-Stelle-Bewegung mit sich. - Foto: APA/AFP

Erwartet wird, dass das Wahlgesetz, das vor 10 Tagen bereits von der Abgeordnetenkammer abgesegnet worden war, am Donnerstag unter Dach und Fach gebracht wird.

Parlamentarier der oppositionellen Cinque-Stelle-Bewegung beschuldigten die Regierung, mit den Vertrauensabstimmungen jegliche Diskussion über das Wahlgesetz zu erdrosseln. Mit den Vertrauensabstimmungen wolle sich die Regierung eine Niederlage im Senat ersparen, wo sie über eine dünnere Mehrheit als in der Abgeordnetenkammer verfügt, argumentierten die oppositionellen Parlamentarier.

Letzte Hürde

Das Grüne Licht des Senats ist die letzte Hürde vor dem Inkrafttreten des „Rosatellum” genannten Gesetzes, das bereits vor zehn Tagen von der Abgeordnetenkammer abgesegnet worden war. Mit dem neuen Gesetz soll ein abgemildertes Proporzsystem mit 231 Einmann-Wahlkreisen für die Wahl der Abgeordneten und 109 für die Senatoren eingeführt werden.

Vorgesehen ist eine Sperrklausel von drei Prozent für einzelne Wahllisten und von zehn Prozent für Koalitionen. Die Einmann-Wahlkreise werden um 64 Prozent nach Proporz- und um 36 Prozent nach Mehrheitswahlrecht vergeben. Mindestens 40 Prozent der Kandidaten in jedem Wahlkreis müssen Frauen sein. Das neue Wahlgesetz ist nach dem Fraktionsvorsitzenden von Renzis Partito Democratico (PD), Ettore Rosato, benannt, der den Text entworfen hat.

Der nach der politischen Niederlage beim Referendum im Dezember zurückgetretene Premier Matteo Renzi hatte ein „Italicum” genanntes Wahlrecht durchgesetzt. Da das Wahlgesetz im Rahmen der geplanten Verfassungsreform stand, die von den Italienern per Referendum im Dezember abgelehnt wurde, gibt es nun für die Senatswahl kein gültiges Wahlgesetz mehr. Ein Versuch, ein Wahlgesetz im Parlament durchzubringen, war im vergangenen Juni gescheitert. Die fünfjährige Legislaturperiode läuft in Italien im Frühjahr aus, danach müssen Parlamentswahlen ausgerufen werden.

apa

stol