Samstag, 23. Januar 2016

Walesa: Polens Regierung „ruiniert das Land“

Polens Ex-Präsident Lech Walesa hat der national-konservativen Regierung wegen ihrer umstrittenen Justiz- und Medienreformen vorgeworfen, „das Land zu ruinieren“. Seit ihrem Amtsantritt im Oktober hat die Regierung der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) die Arbeit des Verfassungsgerichts erschwert und die öffentlich-rechtlichen Medien an die kurze Leine gelegt.

Der ehemalige polnische Präsident, Lech Walesa (im Bild), geht mit der neuen Regierung scharf ins Gericht.
Der ehemalige polnische Präsident, Lech Walesa (im Bild), geht mit der neuen Regierung scharf ins Gericht. - Foto: © APA/AP

Die EU-Kommission leitete deswegen eine Überprüfung der Rechtsstaatlichkeit ein. Mit Blick auf seine eigene Rolle als Chef der Gewerkschaft Solidarnosc während des Falls des Eisernen Vorhangs sagte Walesa am Freitagabend dem TV-Sender TVN24: „Wir haben hart gearbeitet, um die Freiheit zu erreichen. Gerade sind wir dabei, das zu vergeuden.“

Für Walesa gibt es keinen Zweifel: „Alle Welt weiß, dass sie die Verfassung verletzt haben, und sie sagen uns frech ins Gesicht, dass das nicht stimme.“ Polens Regierungschefin Beata Szydlo hatte sich am Dienstag vor dem EU-Parlament in Straßburg gegen scharfe Kritik aus Brüssel verteidigt.

Alle Maßnahmen stünden in Einklang mit der Verfassung und den EU-Verträgen. „Ich habe noch nie eine so dicke Lüge gehört“, sagte Walesa dazu.

apa/afp

stol