Montag, 21. Mai 2018

Warten auf eine Entscheidung im Fall Puigdemont

Die juristische Entscheidung im Fall des früheren katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont lässt weiter auf sich warten.

Über die Auslieferung sollte spätestens innerhalb von 60 Tagen nach der Festnahme des Verfolgten entschieden werden.
Über die Auslieferung sollte spätestens innerhalb von 60 Tagen nach der Festnahme des Verfolgten entschieden werden. - Foto: © APA/AFP

Vor knapp 2 Monaten wurde der 55-Jährige auf Grundlage eines europäischen Haftbefehls in Schleswig-Holstein festgenommen. Nun muss die dortige Generalstaatsanwaltschaft beim Oberlandesgericht Schleswig einen Antrag stellen, ob sie eine Auslieferung für zulässig hält.

Dieser ist bisher nicht eingegangen, wie eine Gerichtssprecherin sagte. Die Generalstaatsanwaltschaft selbst macht zu dem laufenden Verfahren keine Angaben.

60-tägige Frist läuft ab

Aber auch sie wird sicherlich ein Datum im Blick haben: den 24. Mai. Denn im Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG) heißt es: „Über die Auslieferung soll spätestens innerhalb von 60 Tagen nach der Festnahme des Verfolgten entschieden werden.“ Diese Frist läuft am 24. Mai ab. Allerdings handelt es sich um eine Sollbestimmung, bei besonderen Umständen darf es auch länger dauern.

Ist ein entsprechender Antrag gestellt, ist juristisch zunächst wieder das OLG in Schleswig am Zug. Wenn das Gericht eine Auslieferung für zulässig erklärt, geht der Fall zurück an die Generalstaatsanwaltschaft, die diese bewilligen muss.

Ende März in Schleswig-Holstein festgenommen

Puigdemont wurde am 25. März auf der Rückfahrt von Skandinavien nach Belgien auf der Autobahn 7 in Schleswig-Holstein festgenommen. Spanien suchte ihn mit europäischem Haftbefehl. Er kam zunächst in die Justizvollzugsanstalt Neumünster. Mit dem Verfügen des Auslieferungshaftbefehls räumte das OLG aber unter Auflagen Haftverschonung ein. Puigdemont hält sich seitdem in Berlin auf.

In Katalonien ist inzwischen der Separatist Quim Torra zum Regionalpräsidenten gewählt worden, nachdem Puigdemont auf eine Kandidatur verzichtet hatte. Torra hat allerdings wiederholt betont, dass er weiter Puigdemont für den rechtmäßigen Regionalchef hält.

dpa

stol