Dienstag, 08. März 2016

Was der EU-Gipfel neben der Türkei noch beschlossen hat

Der Vorschlag der Türkei zur Rücknahme aller neu ankommenden Flüchtlinge in Griechenland hat den EU-Gipfel überrascht. Dennoch entschieden Europas Staats- und Regierungschefs in der Nacht zum Dienstag auch eine Reihe weiterer Schritte in der Flüchtlingskrise mit Blick auf die Lage innerhalb der EU und vor allem in Griechenland.

Angela Merkel und die restlichen Führungspersonen der EU haben am Dienstag einige Maßnahmen beschlossen.
Angela Merkel und die restlichen Führungspersonen der EU haben am Dienstag einige Maßnahmen beschlossen. - Foto: © APA/AFP

Balkanroute

Über die Balkanroute kamen seit dem vergangenen Jahr von Griechenland aus hunderttausende Menschen, die meisten von ihnen hatten als Ziel Deutschland. „Der irreguläre Zustrom von Migranten entlang der Westbalkan-Route ist jetzt zu einem Ende gekommen“, stellt die Gipfelerklärung fest, nachdem Länder entlang der Route ihre Grenzen weitgehend geschlossen haben.

Auf Druck der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gestrichen wurde aber der Satz, dass die Route „nun geschlossen“ ist. Denn er hätte aus deutscher Sicht die bisher kritisierten Alleingänge von Österreich und mehreren Balkan-Staaten bei Obergrenzen und Grenzschließungen akzeptiert.

Nothilfe für Griechenland

Wegen der weitgehenden Schließung der Balkanroute sitzen derzeit zehntausende Flüchtlinge in Griechenland fest, die EU-Kommission warnt vor einer „humanitären Krise“. Die EU werde „in diesem schwierigen Moment an der Seite Griechenlands stehen und ihr Äußerstes tun“, erklärte der Gipfel. Nötig sei „eine schnelle und wirksame Mobilisierung aller verfügbaren EU-Mittel und Ressourcen sowie Beiträge der Mitgliedstaaten.“

Die Staats- und Regierungschefs unterstützten dabei den Plan der EU-Kommission für ein Nothilfe-Paket für betroffene Länder innerhalb der EU. Die EU-Kommission hatte vergangene Woche vorgeschlagen, 700 Millionen Euro bis zum Jahr 2018 zur Verfügung zu stellen. Rund 300 Millionen Euro für dieses Jahr sollen demnach vor allem Griechenland zugute kommen. Der Ministerrat soll den Nothilfe-Plan bis zum nächsten Gipfel in anderthalb Wochen beschließen.

Rückkehr zu Schengen und Grenzschützer für Griechenland

Die Staats- und Regierungschefs unterstützen als „Priorität“ den Kommissionsplan, bis Jahresende wieder zu einem funktionierenden Schengenraum zurückzukehren. Athen soll deshalb weitere Unterstützung beim Schutz der Außengrenzen erhalten, einschließlich derer zu Mazedonien und Albanien.

Die EU-Grenzschutzbehörde Frontex soll dafür bei den Mitgliedstaaten zusätzliche Grenzschützer anfordern. Die Polizeibehörde Europol soll Beamte entsenden, die in Registrierungszentren helfen, mögliche Jihadisten aufzuspüren, sowie beim Kampf gegen Menschenschmuggler helfen.

Umverteilung von Flüchtlingen

Die bereits im vergangenen Jahr beschlossene Umverteilung von 160.000 Flüchtlingen auf alle EU-Länder soll „bedeutend beschleunigt“ werden, „um die schwere Last zu verringern, die derzeit auf Griechenland liegt“. EU-Mitgliedstaaten sollen „dringend mehr Plätze“ für die Umverteilung bereitstellen. Verteilt sind bisher erst 872 der 160.000 Menschen – 338 aus Italien und 534 aus Griechenland.

apa/afp

stol