Mittwoch, 11. April 2018

Weißes Haus heizt Gerüchte über Entlassung von Mueller an

Das Weiße Haus hat die Spekulationen über eine mögliche Entlassung von Sonderermittler Robert Mueller befeuert: US-Präsident Donald Trump halte sich für befugt, einen solchen Schritt anzuordnen, stellte seine Sprecherin Sarah Sanders am Dienstag in Washington klar. Nach Ansicht Trumps sei mit der polizeilichen Durchsuchung bei seinem persönlichem Anwalt eine Grenze überschritten worden, sagte sie.

Steht Sonderermittler Mueller vor dem Abgang? Foto: APA (AFP)
Steht Sonderermittler Mueller vor dem Abgang? Foto: APA (AFP)

Politiker von Demokraten und Republikanern warnten Trump eindringlich vor einer Entlassung Muellers. Ein derart massiver Eingriff des Präsidenten in die Ermittlungsarbeit der Justiz würde wahrscheinlich eine Verfassungskrise heraufbeschwören. Trumps Sprecherin machte aber klar, dass nach Rechtsauffassung des Weißen Hauses „der Präsident selbstverständlich ermächtigt ist, diese Entscheidung zu treffen”.

Mit Blick auf die Razzia bei Trumps Anwalt Michael Cohen durch die Bundespolizei FBI sagte sie: „Ich denke, der Präsident hat deutlich gemacht, dass er der Auffassung ist, dass dies zu weit gegangen ist.”

Der geänderte Tonfall der Präsidentensprecherin gegenüber Mueller lässt ahnen, für wie gefährlich das Weiße Haus die jüngsten Ermittlungen hält, die mit der Razzia bei seinem Anwalt sehr nahe an Trump herangerückt sind. Bisher hatte das Weiße Haus auf entsprechende Fragen öffentlich stets entgegnet, Trump plane keine Entlassung von Mueller.

Medienberichten zufolge denkt Trump intern allerdings bereits seit Monaten über einen solchen Schritt nach, wird aber von seinen Beratern zurückgehalten. Viele Juristen sind allerdings der Auffassung, dass nur Vize-Justizminister Rod Rosenstein, der den Sonderermittler ernannt hatte, diesen auch entlassen kann. Der Präsident müsste den Vizeminister anweisen, den Ermittler zu entlassen.

Beobachter spekulieren, dass Trump in diesem Zusammenhang auch Rosenstein entlassen könnte. Diese Spekulationen bekamen durch die Razzia bei Trumps Anwalt Cohen neuen Auftrieb: Der Sender CNN berichtete am Dienstag (Ortszeit), dass Trump derzeit intensiv über eine Entlassung Rosensteins berate.

Der Vizeminister hat den Präsidenten nicht nur durch die Einsetzung von Sonderermittler Mueller verärgert. Einem Bericht der „New York Times” zufolge billigte Rosenstein auch persönlich die Razzia bei Trumps Anwalt Cohen.

Cohen verfügt als Anwalt und langjähriger Vertrauter über eine Fülle von Intimkenntnissen aus Trumps Privatleben und seinen geschäftlichen wie politischen Aktivitäten. Diese könnten nun den FBI-Ermittlern in New York zur Auswertung vorliegen.

Eine Razzia bei einem Anwalt ist ein außergewöhnlicher Schritt: Die Justizbehörden genehmigen einen derart schwerwiegenden Eingriff in das Vertrauensverhältnis zwischen Anwalt und Mandant laut US-Medien nur dann, wenn besonders schlagkräftige Beweise über schwere Vergehen vorliegen.

Cohen selbst machte in einem CNN-Interview keinen Hehl aus seiner Beunruhigung. Auf die Frage, ob er besorgt sei, sagte er: „Ich würde lügen, wenn ich sagen würde, dass ich das nicht bin. Brauche ich das in meinem Leben? Nein. Will ich darin involviert sein? Nein.”

Die Durchsuchungsbefehle gegen Cohen bezogen sich nach Informationen der „New York Times” unter anderem auf Geldzahlungen an zwei Frauen, die angeben, mit Trump Affären gehabt zu haben. Dazu seien Dokumente beschlagnahmt worden.

Die Razzia wurde nicht von Sonderermittler Mueller veranlasst, sondern von einem Bundesanwalt in New York. Der wurde nach Angaben von Cohens Anwalt allerdings auf einen Hinweis Muellers hin aktiv. Muellers Ermittlungen beziehen sich schwerpunktmäßig auf die mutmaßlichen Einmischungen Russlands in den US-Präsidentschaftswahlkampf 2016.

Demokratische wie republikanische Politiker forderten Trump auf, Mueller seine Arbeit machen zu lassen. Mehrere Politiker forderten ein Gesetz, um Mueller zu schützen. Der Republikaner Chuck Grassley erklärte, es käme einem „Suizid” für Trump gleich, Mueller zu feuern.

apa/ag.

stol