Mittwoch, 14. Februar 2018

Weiterer Richter blockiert Trumps Einwanderer-Erlass

Ein weiteres US-Gericht hat die Anordnung von Präsident Donald Trump zur Beendigung eines Schutzprogramms für junge Einwanderer blockiert. Der New Yorker Richter Nicholas Garaufis erklärte am Dienstag, die Begründung des Präsidenten für seine Entscheidung beruhe auf der „offensichtlich falschen” Annahme, dass das sogenannte Daca-Dekret (Deferred Action for Childhood Arrivals) illegal sei.

Vor einem Monat hatte bereits ein Gericht in San Francisco entschieden, dass die US-Regierung das Programm wieder in Kraft setzen müsse.
Vor einem Monat hatte bereits ein Gericht in San Francisco entschieden, dass die US-Regierung das Programm wieder in Kraft setzen müsse. - Foto: © APA/AFP

stol