Mittwoch, 05. September 2018

„Welle des Wandels“: Regierung seit 100 Tagen im Amt

Mit Einwanderungszahlen auf Rekordtief und einer Popularität auf Höhenflug feiert Italiens erste populistische Regierung ihre ersten 100 Tage im Amt. Die nach zähen Verhandlungen entstandene „Regierung des Wandels“ aus Lega und Fünf Sterne-Bewegung hat alle politischen Begriffe auf den Kopf gestellt. Seit der Vereidigung der Regierung Conte am 1. Juni ist Italiens Politik nicht mehr zu erkennen.

Das ungleiche Duo aus den beiden Vizepremiers und Parteichefs Matteo Salvini und Luigi Di Maio diktiert die politische Agenda in Italien.
Das ungleiche Duo aus den beiden Vizepremiers und Parteichefs Matteo Salvini und Luigi Di Maio diktiert die politische Agenda in Italien. - Foto: © APA/AFP

Die am 1. Juni vereidigte Regierung um den unbekannten Anwalt Giuseppe Conte setzt entschlossen ihr rechtes Programm um und gewinnt mit hartem Durchgreifen gegen die illegale Einwanderung an Zustimmung. Das ungleiche Duo aus den beiden Vizepremiers und Parteichefs Matteo Salvini und Luigi Di Maio diktiert die politische Agenda und stellt den unerfahrenen Premier in den Schatten. Mit seinem forschen Auftreten kommt vor allem der selbstsichere und polternde Innenminister Salvini gut an. In sämtlichen Umfragen hat die Regierung über 50 Prozent Zustimmung.

Radikale und fragwürdige Methoden 

Durch Getöse gegen die Flüchtlinge und mit der Schließung der Häfen hat die Regierung Conte Brüssel gezwungen, sich mit dem Thema einer solidarischen Aufteilung der Migrationslast zu befassen. Dabei scheute Salvini nicht vor radikalen und fragwürdigen Methoden zurück: Fünf Tage lang mussten 140 Migranten an Bord eines Küstenwache-Schiffes in Catania ausharren, bevor sie an Land gehen konnten. Mit seinem harten Einwanderungskurs hat Salvini NGO-Schiffe aus dem Mittelmeer vertrieben, dafür die libysche Küstenwache aufgerüstet, die Migranten zwar rettet, sie aber zurück nach Tripolis führt.

Kurs zeigt Wirkung

Der radikale Anti-Migrationskurs zeigt Resultate. Die Zahl der Flüchtlinge, die von Libyen nach Italien gelangen, ist stark gesunken. 100.000 waren es in den ersten acht Monaten des letzten Jahres, noch 19.000 sind es im Vergleichszeitraum 2018. Die Zahl der Ertrunkenen auf der zentralen Mittelmeerroute ist ebenfalls zurückgegangen, von 2.200 auf 1.100 Menschen. Der starke Migrationsrückgang wirkt sich positiv auf die Umfragewerte der Lega aus. Sollte es zu Neuwahlen kommen würde die Salvini-Partei auf 30 Prozent der Stimmen kommen, das wäre fast doppelt so viel als bei den Parlamentswahlen im März.

Wirtschaft

In Sachen Wirtschaft hat die „Regierung des Wandels“ bisher eine einzige Verfügung über die Bühne gebracht, das sogenannte „Dekret Würde“. Dabei handelt es sich um ein Maßnahmenpaket, mit dem eine Arbeitsmarktreform der Vorgängerregierung Renzi zum Großteil rückgängig gemacht wird. Das Maßnahmenpaket ist ein Kernelement im Wirtschaftsprogramm der Fünf-Sterne-Bewegung, die unsicheren Arbeitsverhältnissen den Kampf angesagt hat. Für Unternehmen wird die Anstellung von Personal mit befristeten Arbeitsverträgen teurer. Mit dem Maßnahmenpaket soll auch der Abwanderung von Unternehmen ins Ausland eine Bremse gesetzt werden. Werbung für Glücksspiele wird verboten.

Autobahnlizenzen werden überdacht

Weitere Maßnahmen sollen in den nächsten Tagen verabschiedet werden. So soll noch diese Woche ein Anti-Korruptionspaket über die Bühne gehen, mit dem die Regierung für mehr Transparenz in den Beziehungen zwischen Unternehmen und öffentlicher Verwaltung sorgen will. Auch das System der öffentlichen Aufträge wird reformiert. Nach dem Brückeneinsturz in Genua mit 43 Todesopfern will die Regierung das System der privaten Autobahnlizenzen ändern.

Die großen Hürden stehen der Regierung Conte jedoch noch bevor. Bis Ende September muss das Kabinett seinen Budgetentwurf vorstellen. Die Fünf Sterne-Bewegung will schon ab dem nächsten Jahr ein bedingungsloses Grundeinkommen einführen, die Lega verspricht eine Senkung des Steuerdrucks und die Einführung einer „Flat Tax“, mit der sie sich eine deutliche Ankurbelung des Wirtschaftswachstums erhofft. Um diese kostspieligen Maßnahmen zu finanzieren, will das Kabinett Conte den von der EU gewährten Spielraum beim Haushaltsdefizit 2019 fast gänzlich ausschöpfen. Der Fehlbetrag werde knapp unter der von der EU gesetzten Obergrenze von drei Prozent der Wirtschaftsleistung liegen, sagte Salvini am Montag. Er wolle jedenfalls unter dem EU-Limit bleiben, versicherte der Lega-Chef.

Finanzielle Erleichterungen geplant

Den Wahlkampf hatten die Regierungsparteien mit dem Versprechen auf finanzielle Erleichterungen gewonnen. Brüssel, das eine laxere Fiskalpolitik der Regierung befürchtet, beobachtet mit Sorge die teuren Haushaltspläne des Kabinetts und mahnt Rom, den hohen Schuldenstand einzudämmen und das Budgetdefizit zurückzufahren. Die US-Ratingagentur Fitch hatte am Freitag ihren Ausblick für Italiens Bonität von „stabil“ auf „negativ“ gesenkt. Damit droht dem Euro-Land in einem nächsten Schritt eine Herabstufung der Kreditwürdigkeit.

Wirtschaftsminister Giovanni Tria versichert zwar, Italien werde die EU-Haushaltsregeln erfüllen und entsprechende Entscheidungen in den kommenden Wochen treffen, doch Vize-Regierungschef Luigi Di Maio will auf Konfrontationskurs mit der EU gehen. Italien werde eine „historische Wahl“ zwischen dem treffen, was die Menschen bräuchten und dem, was Ratingagenturen für nötig hielten, kündigte der Chef der Fünf-Sterne-Bewegung an.
Ob sich Italien mit seiner Forderung nach mehr Flexibilität beim Defizit in Brüssel behaupten wird, ist fraglich.

Viel hängt von der Solidität des Regierungsbündnisses ab. Meinungsverschiedenheiten sind bisher öfters zwischen der stark rechtsausgerichteten Lega und der Fünf Sterne-Bewegung aufgetreten, die wirtschaftspolitisch mehrere Schwerpunkte aus dem Programm der Linken übernommen hat. Doch diese sind bisher nie in wahre Divergenzen ausgeartet. „Wir sind zwar nicht immer derselben Meinung, doch wir halten uns strikt an den Koalitionsvertrag. Wir sind vernünftige Partner, die Italien ändern wollen“, lautet Salvinis Mantra.

Koalitionsprogramm minutiös ausgehandelt

Das minutiös ausgehandelte Koalitionsprogramm hat bisher die beiden ungleichen Partner Lega und Fünf Sterne-Bewegung zusammengehalten. Doch ob die Allianz den Wogen des Herbstes mit all seinen Hürden bei der Budgetplanung Stand halten wird, ist eine offene Frage. Die Fünf Sterne-Bewegung lässt sich nicht aus der Ruhe bringen. „Die Regierung des Wandels ist ohne Opposition in Italien. Wir werden fünf Jahre lang regieren“, versichert Di Maio.
(Schluss) mit/an/syl

stol