Freitag, 11. Mai 2018

Weltweites Ringen um Rettung des Iran-Atomabkommens

Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel, Russlands Präsident Wladimir Putin und Spitzenpolitiker mehrerer anderer Länder haben einen Versuch zur Rettung des 2015 in Wien unterzeichneten internationalen Atomabkommens mit dem Iran gestartet. Merkel und Putin vereinbarten in einem Telefonat am Freitag, nach dem Ausscheiden der USA nach Wegen zur Aufrechterhaltung des Abkommens zu suchen.

Merkel äußerte Zweifel, ob das Abkommen ohne die USA zu halten ist Foto: APA (dpa)
Merkel äußerte Zweifel, ob das Abkommen ohne die USA zu halten ist Foto: APA (dpa)

Kommenden Dienstag wollen sich die Außenminister Deutschlands, Frankreichs, Großbritanniens sowie die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini mit dem iranischen Außenminister Mohammad Javad Zarif in Brüssel treffen. Am Montag wird Zarif auch in Moskau erwartet. Putin will außerdem den Chef der Internationalen Atombehörde IAEA treffen.

Während US-Außenminister Mike Pompeo Gespräche über ein neues Atomabkommen mit Iran ankündigte, konzentrieren sich die Bemühungen der anderen Staaten auf den Erhalt des bestehenden Vertrages, aus dem US-Präsident Donald Trump zur Empörung seiner Partner vergangene Woche ausgetreten war.

Merkel warf den USA am Freitag auf dem Katholikentag in Münster vor, dass der Bruch mit der internationalen Ordnung bei Iran, Klima und Handel eine „schlechte Nachricht für die Welt” sei. Sehr kritisch äußerten sich auch Deutschlands Außenminister Heiko Mass und Außen-Staatsminister Niels Annen (beide SPD).

Die Kanzlerin äußerte aber zugleich Zweifel, ob das Atomabkommen mit Iran ohne die USA zu halten ist. „In wieweit wir überhaupt dieses Abkommen am Leben erhalten können, wenn eine riesige Wirtschaftsmacht auch nicht mitmacht dabei, das muss jetzt auch mit dem Iran besprochen werden”, sagte sie.

Frankreich will sich möglichen US-Sanktionen im Zuge des aufgekündigten Atomabkommens mit dem Iran nicht unterwerfen. Paris werde daher mit seinen europäischen Partnern der EU-Kommission Vorschläge zur Abwehr eventueller US-Strafen vorlegen, sagte Finanzminister Bruno Le Maire am Freitag. Man könne nicht weiter in die gleiche Richtung gehen und sich US-Entscheidungen unterwerfen. Zuvor hatte er dem Sender Europe 1 gesagt, seine Regierung bemühe sich um vorübergehende oder dauerhafte Ausnahmen und längere Übergangsfristen für Firmen wie Renault oder Total. Entsprechende Ersuche habe er bei US-Finanzminister Steven Mnuchin eingereicht.

Indes warf der für das iranische Atomprogramm zuständige UNO-Chefinspektor überraschend das Handtuch. Der Finne Tero Varjoranta sei am Freitag als Vizechef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA / IAEO) zurückgetreten, sagte ein IAEA-Sprecher in Wien. Die Kontrollen würden „höchst professionell” fortgesetzt, fügte er hinzu.

Varjoranta hatte seit Oktober 2013 die für Kontrollen zuständige IAEA-Abteilung geleitet. Als Chefinspektor hatte er schon vor dem im Juli 2015 geschlossenen Atomdeal mehrmals iranische Atomanlagen besucht. IAEA-Generaldirektor Yukiya Amano betraute Varjorantas bisherigen Mitarbeiter Massimo Aparo, interimistisch die Funktion des Chefinspektors zu übernehmen. Keine Angaben wurden zum Grund für Varjorantas Rücktritt gemacht. Amano werde so schnell wie möglich einen Nachfolger ernennen.

Die USA wollen unterdessen eine Initiative für ein neues Atomabkommen mit dem Iran anschieben. Außenminister Pompeo werde bereits in den nächsten Tagen mit Gesprächen mit Verbündeten in Europa, dem Nahen Osten und Asien beginnen, verlautete aus Regierungskreisen in Washington. Ziel sei zunächst eine Verständigung darüber, wie man den Iran zu Verhandlungen über ein neues Atomabkommen bewegen könne, das schärfer sei als die von den USA aufgekündigte Vereinbarung. Der Iran hat bereits Gespräche über ein neues Abkommen abgelehnt.

Die US-Regierung verhängte bereits am Donnerstag erstmals neue Sanktionen gegen den Iran. In Zusammenarbeit mit den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) soll damit die Geldversorgung der Revolutionsgarden unterbrochen werden, wie Finanzminister Steven Mnuchin erklärte.

Mittelsmänner des iranischen Regimes und der Zentralbank hätten in den Vereinigten Arabischen Emiraten örtliche Währung im Wert von Millionen US-Dollar für die Revolutionsgarden gewechselt, fügte Mnuchin hinzu. Mit dem Geld seien terroristische Aktivitäten der Al-Quds-Brigaden, der Eliteeinheit der Revolutionsgarden, finanziert worden. Neun beteiligte Individuen und Firmen würden daher auf die Sanktionsliste gesetzt. Die USA haben die Revolutionsgarden als Terrororganisation eingestuft.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg trifft kommende Woche US-Präsident Trump in Washington. Wie das Militärbündnis in Brüssel mitteilte, sei die Reise von Mittwoch bis Freitag Teil der Vorbereitungen des Nato-Gipfels im Juli. Stoltenberg hat Trumps Entscheidung zum Rückzug aus dem Atomabkommen bisher nicht bewertet. Seine Sprecherin verwies lediglich darauf, dass die Nato das Atomabkommen 2015 begrüßt und den Iran zu einer vollständigen Umsetzung aufgerufen hatte. Es sei nicht an dem Militärbündnis zu beurteilen, ob der Iran das Abkommen einhalte, sagte sie.

Die fünf Vetomächte des UNO-Sicherheitsrats sowie Deutschland hatten im Juli 2015 in Wien das Abkommen nach jahrelangen Verhandlungen mit dem Iran geschlossen. US-Präsident Donald Trump hatte es am Dienstag einseitig aufgekündigt und erklärt, aufgehobene Sanktionen würden wieder in Kraft gesetzt.

apa/dpa/ag.

stol